Bei der Wahl ihres nächsten Präsidenten entscheiden die US-Amerikaner auch darüber, wie das Wirtschaftsprogramm ihres Landes in den kommenden vier Jahren aussehen soll.
Washington - Beide Kandidaten versprechen ihren Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel. Das gehört zu den US-Wahlkämpfen wie der Truthahnbraten zu Thanksgiving. Aber unter der Werbeschminke kommt ein etwas differenzierteres Bild zum Vorschein: Hillary Clintons Wirtschaftspläne sind stärker an der Realität orientiert als Donald Trumps Vorhaben.
Trump will Arbeitsplätze in die USA zurückholen
Das zeigt sich vor allem in der Frage, wie die Folgen der Globalisierung auf die US-Wirtschaft zu dämpfen sind. Seit dem Beginn der 90er Jahre haben US-Unternehmen etwa fünf Millionen Arbeitsplätze aus der industriellen Produktion ins billigere Ausland verlagert. Trump hat im Wahlkampf versprochen, diese Jobs wieder zurückzuholen. Er will Firmen wie zum Beispiel Apple zwingen, ihre Produkte wieder in den USA herzustellen. Auch Autohersteller, die Teile ihrer Fertigung nach Mexiko verlegt haben, sollen mit Strafzöllen belegt und dadurch animiert werden, wieder in den USA zu produzieren. Um den zu erwartenden Zorn aus Teilen der Wirtschaft zu besänftigen, sehen Trumps Pläne eine drastische Steuersenkung für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent vor. Damit will er auch jene Firmen locken, die ihre Hauptquartiere in den vergangenen Jahren ins steuerlich günstigere Ausland verschoben haben. Experten bezweifeln allerdings, ob diese eher traditionelle und vor allem auf die USA konzentrierte Reaktion auf eine weltweite Entwicklung Erfolg haben kann. Denn als Folge einer Repatriierung würden Produkte zwangsläufig teurer und wären damit schwieriger auf dem heimischen Markt zu verkaufen. Auch ist die Gegenfinanzierung der Steuergeschenke bislang nicht erkennbar. Trump setzt darauf, dass die Steuersenkungen die Wirtschaft wachsen lassen und damit höhere Steuereinnahmen garantieren.
Clinton will kostenfreies Studium ermöglichen
Trump geriert sich als ein Mann, der die Globalisierung zurückdrehen kann. Clinton dagegen ist für staatliche Begleitung einer Entwicklung, die so gut wie unumkehrbar ist. Ihrer Ansicht nach sind die Vereinigten Staaten – wie alle Industriestaaten – auf dem Weg von der Produktionsgesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft schon sehr weit fortgeschritten. Diese Entwicklung lasse sich nur begleiten, nicht aber aufhalten. Sie will deswegen mehr staatliches Geld in die Bildung fließen lassen, um dadurch langfristig Wirtschaftswachstum zu schaffen. Allerdings stehen auch Clintons Pläne für ein kostenfreies oder wenigstens erheblich günstigeres Studium unter Finanzierungsvorbehalt. Als Präsidentin könnte sie zwar solche Ideen vortragen, doch das Geld dafür müsste der Kongress bewilligen. So setzt Clinton auch auf das Geschäft mit erneuerbaren Energien, um nicht nur den Klimawandel zu bekämpfen, sondern neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ex-Außenministerin glaubt, dass die USA in einigen Jahren neben Deutschland und China zu einem der Weltmarktführer auf diesem Gebiet aufsteigen können. Das klingt vernünftig. Es ist aber nicht garantiert, dass durch diese Politik genügend Arbeitsplätze entstehen, um den Verlust von Millionen von Jobs in der Industrie wettzumachen. Auch plant Clinton nur Steuersenkungen für Unternehmen, die Teile ihres Gewinns an Mitarbeiter weitergeben.
In Trumps Wirtschaftsprogramm spielen die erneuerbaren Energien keine Rolle
Erneuerbare Energien wiederum spielen in Trumps Wirtschaftsprogramm keine Rolle. Er hält, zumindest wenn man seine öffentlichen Auftritte zum Maßstab macht, den Klimawandel für eine Erfindung. Sein Rezept ist Isolation. Er will die Kohle- und Stahlindustrie in den USA reanimieren und sagt folgerichtig: „Wir werden neuen Stahl in das Rückgrat dieses Landes einbauen.“
Solche Sätze brachten Donald Trump viel Zustimmung in den Kohlerevieren der Vereinigten Staaten ein, riefen aber in Expertenkreisen erhebliche Verwunderung hervor. Würde sich die einzig verbliebene Supermacht USA wirtschaftlich abschotten, wäre das nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft.
Trump will Handelsabkommen neu aushandeln
Zur Verunsicherung solcher Experten, die die Weltwirtschaft im Auge haben und nicht nur die US-Ökonomie, tragen Trumps Tiraden gegen den Freihandel erheblich bei. Der Bauunternehmer will alle Handelsabkommen, die in den vergangenen Jahrzehnten geschlossen wurden, neu aushandeln. Den nordamerikanischen Handelspakt zwischen den USA, Mexiko und Kanada nennt er den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Das Abkommen sei in hohem Maße verantwortlich für den wirtschaftlichen Abstieg der USA, sagt Trump. Für das bereits unterschriebene transpazifische Handelsabkommen TTP sind das keine guten Aussichten – zumal auch Hillary Clinton inzwischen den Pakt ablehnt. Sie reagierte damit auf die Kritik von links. Ihr innerparteilicher Konkurrent aus Zeiten der Vorwahlen bei den Demokraten, Bernie Sanders, hatte Millionen von Amerikaner mit seiner Freihandelskritik begeistert.
Unsicher ist damit auch die Zukunft des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Trump lehnt es sowieso ab. Clinton mag Sympathien für TTIP hegen, dürfte aber im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin der Angelegenheit keine Priorität einräumen.