Der Überraschungssieger kann durchregieren – Wenn er die Republikaner hinter sich bringt. Mit Spannung wird sein Regierungsprogramm erwartet.
Stuttgart/Washington - Nicht nur Donald Trump, die US-Republikaner insgesamt haben eine fantastische Wahlnacht erlebt: Die US-Konservativen behielten ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Damit liegen ausführende und gesetzgebende Gewalt im Bund jetzt komplett in ihren Händen. Außerdem stellen sie die große Mehrzahl der Gouverneure. Und sie bauten ihre Mehrheiten in den Parlamenten der Einzelstaaten noch aus. „Das ist das Ende der zwischen Regierung und Kongress geteilten Regierung“, sagt Wilfried Mausbach, Historiker am Heidelberg Center for American Studies.
Die Dauerspannungen zwischen dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und dem republikanisch beherrschten Parlament waren der Hauptgrund für die frustrierende Selbstlähmung in der US-Bundespolitik der vergangenen Jahre. Und diese Blockade ist schuld am dramatischen Ansehensverlust der Washingtoner Politik bei den Wählern. Erst vor kurzem beklagte Paul Ryan, Chef des Repräsentantenhauses, den Zustand: „Große Dinge – Armut, Staatsverschuldung, Wirtschaft oder Gesundheit kommen bei einer geteilten Regierung nicht voran.“ Daher hoffte er auf eine Regierung aus einer Hand. Der Wunsch ging jetzt in Erfüllung. Trump deutete an, dass er die Ausformulierung seiner Politik an seinen Vizepräsidenten Mike Pence delegieren wolle. Mike Pence, Indianas Noch-Gouverneur, könnte auf eine starke Achse zu Ryan zählen.
Regierungsprogramm völlig unklar
Nur: Wie das Programm des 45. Präsidenten genauer aussieht, ist derzeit noch völlig unklar. „Das ist noch ein weißes Blatt Papier“, meint der Tübinger Historiker Georg Schild. „Trump fängt bei null an“. Konkreter, als dass er versprach, das Leben der Globalisierungsverlierer verbessern zu wollen, sei er kaum geworden. Die beiden USA-Experten sind sich einig, Trumps Agenda werde sich zunächst auf die Innenpolitik konzentrieren. So kann er zumindest einen neuen konservativen Verfassungsrichter durchsetzen – mit gravierenden Folgen für die Rechtssprechung in Amerikas Dauer- Kulturkampf – von der Abtreibung bis zu Marihuana. Zudem werde Obamas Gesundheitsreform und seine Klimapolitik infrage gestellt. Aber schon Trumps Versprechen, Millionen illegale Einwanderer auszuweisen, ziehen die Experten in Zweifel. „Ob ihm da die Abgeordneten aus den eigenen Reihen folgen, ist fraglich“, so Mausbach.
Trump will Republikaner zur Arbeiterpartei machen
Denn: Die Republikaner sind tief gespalten. Weite Teile der Partei-Elite hatten Trump hart bekämpft. Der Milliardär wiederum will die Partei umkrempeln. „In fünf, zehn Jahren“, sagte er „Bloomberg News“, „wird sie eine Arbeiterpartei sein“. Der Trumpismus ist das Gegenteil zu den Alt-Republikanern, die für Freihandel, einen schwachen Staat und konservative Moral eintreten. „Trump muss die Republikaner nach links bewegen und sie einen“, meint ein USA-Kenner. Wird ihm das gelingen? Die Alternative wäre ein Auseinanderbrechen der Partei. Und: „Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg“, so dieser Experte mit Blick auf Trumps ansteckenden Wahltriumph.