Deutschland will sein Nato-Engagement in Osteuropa verstärken. Die USA finden das gut. Das macht US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei einem Besuch in Stuttgart deutlich.
Stuttgart - US-Verteidigungsminister Ashton Carter lobt eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten zur Abschreckung Russlands an die Nato-Ostgrenze. „Ich glaube, das ist wichtig. Aber das ist eine Entscheidung, die Deutschland im Nato-Kontext zu treffen hat“, sagte Carter am Dienstag bei der Übergabe des Kommandos für die US-Truppen in Europa von Luftwaffengeneral Philip Breedlove an Heeresgeneral Curtis „Scap“ Scaparrotti.
Die Bundesrepublik sei ein „starker Nato-Verbündeter“. Deutschland helfe den USA derzeit aber auch damit, dass es Ausrüstung für die zu Manövern aus den USA nach Europa entsandten Einheiten aufnehme, unterstreicht der Verteidigungsminister. So erlaubt die Bundesregierung den US-Streitkräften, die Ausrüstung für eine ganze US-Brigade in Miesau in Rheinland-Pfalz einzulagern.
Deutliche Worte an Russland
Deutliche Worte richtete Carter in Stuttgart an die Adresse Russlands: „Wir wollen keinen kalten Krieg und schon gar keinen heißen Krieg. Wir wollen uns Russland nicht zum Feind machen. Aber machen Sie keinen Fehler: Wir werden unsere Verbündeten verteidigen.“ Die USA hofften weiter darauf, dass Russland wieder eine konstruktivere Rolle in der Weltpolitik spielen wolle, „nicht isoliert und rückwärtsgewandt, wie das heute der Fall zu sein scheint“.
Ende der vergangenen Woche stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres deutsches Engagement bei der Abschreckung Russlands in Osteuropa in Aussicht. Konkret könnte die Bundeswehr die Führungsrolle beim Aufbau eines Nato-Bataillons mit etwa 1000 Soldaten in Litauen übernehmen. Es wird erwartet, dass über die Mission zur Rückversicherung der östlichen Nato-Partner auf dem Gipfel des westlichen Bündnisses in Warschau Anfang Juli entschieden wird. Auch nach Estland, Lettland und Polen sollen Nato-Bataillone verlegt werden. „Es ist wichtig, dass wir Präsenz an der östlichen Flanke der Nato zeigen.“ Darüber bestehe Einigkeit, sagte Carter. „Russland verletzt immer noch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus und versucht seine baltischen Nachbarn einzuschüchtern. Auch „nukleares Säbelrasseln“ warf Carter den Russen vor.
Bundesregierung verändert Position
Die osteuropäischen Nato-Partner fordern seit Längerem eine stärkere Präsenz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor zwei Jahren fürchten sie einen weiter gehenden Expansionskurs Russlands. Beim zusätzlichen deutschen Militärengagement sei ihr auch wichtig, „dass wir uns im Rahmen der Nato-Russland-Akte bewegen“, hatte Merkel vergangene Woche präzisiert. Damit betont sie, dass sie am Rotationsprinzip für die neuen Nato-Truppen in Osteuropa festhalten will. In dem Abkommen von 1997 kamen die Allianz und Russland überein, keine Truppen oder Atomwaffen dauerhaft an den gegenseitigen Grenzen zu stationieren.
Die Bundesregierung verändert damit deutlich ihre Haltung gegenüber Russland. Noch vor wenigen Jahren war Deutschland sehr darum bemüht, die russische Seite nicht mit deutschen Militäraktivitäten an der russischen Westgrenze zu provozieren. Damit scheint es jetzt vorbei. Nato-Kreise halten gerade Deutschlands Rolle für wichtig, weil die Abschreckung Russlands, Berlins Rolle als einer der Hauptakteure in der Nato zementiere, so heißt es.
Die Stärkung der Nato im Osten zählt zu den Hauptaufgaben des neuen Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa. Vier-Sterne-General Scaparrotti wird am Mittwoch auch Nato-Oberbefehlshaber. Carter empfängt indes in Stuttgart zehn Verteidigungsminister, darunter auch Ursula von der Leyen, um neue Maßnahmen im Kampf gegen den Islamischen Staat zu besprechen.