Der US-Shutdown traf erstmals deutsche Angestellte – auch in der Panzerkaserne Böblingen: Gehälter blieben aus. Welche Maßnahmen ergriffen wurden.
Der Shutdown der US-amerikanischen Regierung, der Anfang Oktober begonnen hatte, wirkte sich auch auf den Kreis Böblingen aus. Denn hier leben viele der rund 28 000 Amerikanerinnen und Amerikaner, die an die US Army Garrison (USAG) Stuttgart angebunden sind. Und auch Deutsche sind auf den verschiedenen Stützpunkten der Army – beispielsweise in der Panzerkaserne in Böblingen – angestellt. Zwar ist mit der Entscheidung über einen Übergangshaushalt der Shutdown nun vorerst beendet, doch die Effekte sind durchaus noch spürbar.
Zu einem solchen Shutdown, einem (auch teilweisen) Stillstand der US-Regierung, kommt es, wenn die Republikaner und Demokraten im Kongress sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Anfang dieser Woche dann die Erleichterung: nach gut sechs Wochen des Stillstands kommt doch noch ein Übergangsetat für Januar zustande(60 zu 40 Stimmen). Auch Präsident Donald Trump hat ihm zugestimmt. Nach Ende des Stillstands können beispielsweise US-Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden.
Erstmals deutsche Angestellte ohne Gehalt
In den Wochen des Shutdowns war in Böblingen vor allem zu spüren, dass öffentliche Veranstaltungen der Amerikaner reduziert wurden. Insider berichteten, alle zivilen Mitarbeitenden, deren Tätigkeiten als nicht lebenswichtig, sicherheitskritisch oder gesundheitsrelevant eingestuft worden seien, seien in den Zwangsurlaub geschickt worden. Termine wurden abgesagt, die Öffentlichkeit beziehungsweise die Presse kurzfristig wieder ausgeladen.
Es habe Gerüchte gegeben, dass bei diesem Shutdown sogar die Soldaten kein Gehalt bekommen würden. Diese hätten sich aber nicht bestätigt, heißt es aus der Militär-Community. Erstmals hat die Militär-Community in der Region aber eigene Stellen zur kostenlosen Lebensmittelausgabe gegründet, damit niemand hungern müsse.
Erstmals in der Geschichte der Shutdowns, die die Staatsbediensteten in den USA alle paar Jahre erleben, waren dieses Mal auch die zivilen Angestellten in Deutschland von ausbleibenden Gehältern betroffen. Knapp 11 000 Zivilbeschäftigte gibt es laut einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums an den Standorten der US-Armee in ganz Deutschland. „In der Vergangenheit waren diese nach dem ,Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland’ vergüteten Zivilbeschäftigten von einem Shutdown ausgenommen und erhielten ihre Gehälter“, sagt sie.
Army verweist ans Pentagon
Damit diese Zivilisten auch weiterhin bezahlt werden konnten, schlossen sich die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz zusammen. Dieses Bundesland war laut einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums für die Entlohnung der Zivilbeschäftigten der US-Armee während des Shutdowns zuständig. „Der Bund hat die Kosten für die Oktober-Gehälter zunächst übernommen. Das Bundesfinanzministerium hat dafür eine Ermächtigung für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von circa 43 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden können“, sagt die Sprecherin. Man sei nun im engen Austausch mit der US-Regierung und vertraue darauf, dass das Geld mit Ende des Shutdowns an Deutschland zurückgezahlt werde.
Anfragen zum Regierungs-Shutdown an die USAG Stuttgart verwies diese an die höchste Stelle: ans Pentagon. Viele Fragen ließ man auch dort unbeantwortet. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte lediglich: „Wie die Bezahlung der lokalen Mitarbeiter gehandhabt wird, variiert von Land zu Land. Dies hängt von den speziellen Vereinbarungen ab, die die Vereinigten Staaten mit der jeweiligen Gastnation geschlossen haben. Wir wissen die wichtigen Leistungen unserer einheimischen Mitarbeiter rund um die Welt sehr zu schätzen.“
Sindelfinger Tafel hat keine US-Kunden
Am vergangenen Wochenende hatten mehrere Nachrichtenportale berichtet, eine US-Garnison in Bayern würde ihren Soldaten und zivilen Angestellten empfehlen, sich bei Tafelläden oder Foodsharing-Stellen mit Essen zu versorgen. Anfang November waren nämlich auch die sogenannten Snap-Benefits – ein Essensmarken-Programm – weggefallen. Empfänger dieser Leistungen sowie Aktivisten befürchteten eine Hungersnot unter den zivilen Angestellten der US-Streitkräfte.
Was dramatisch klingt, sehen die Tafeln anders. „Bei uns war noch niemand vorstellig und ich denke, dass das auch nicht passieren wird“, sagt Thomas Ehret von der Sozialstation Sindelfingen, die den Sindelfinger Tafelladen betreibt. Ob das dafür spricht, dass sich die Militär-Community untereinander zu helfen wusste, oder ob Ehrets Vermutung stimmt, dass ein Angestellter der US-Armee ein paar Wochen mit dem Ersparten auskommen könnte, bleibt unklar. Ehret betont dennoch, „dass sämtliche bedürftige Personen Zugang zu unserem Angebot haben, sofern sie die Bedürftigkeit nachweisen“.
An einer Stelle wird der abgedrehte Geldhahn des Pentagons dann aber doch auch in Böblingen deutlich spürbar: Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag auf dem Alten Friedhof werden keine offiziellen Vertreter der Garrison anwesend sein. „Es wurden keine Gelder freigegeben, um die Kränze zu beschaffen“, sagt Garnisons-Sprecher Peter Faber. Allerdings würden Vertreter des US-Militärs in zivil an der Gedenkstunde teilnehmen.
USAG Stuttgart
Aufgabe
Die US Army Garrison (USAG) Stuttgart hat vielfältige Aufgaben, darunter die Verwaltung militärischer Einheiten und deren Dienstleistungen. Sie kümmert sich auch um die Beherbergung, Versorgung und Ausbildung der Soldaten und ihrer Familien.
Standorte
Zur USAG Stuttgart gehören die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee in der Region Stuttgart. Das sind die Panzerkaserne in Böblingen, die Kelley Barracks in Stuttgart-Möhringen, die Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen und die Robinson Barracks im Stuttgarter Norden.
Kommandos
An die USAG Stuttgart angeschlossen sind darüber hinaus verschiedene militärische Kommandos und Einheiten. Dazu gehören die 10th Special Forces Group (Airborne), die Marine Forces Europe and Africa, das United States Africa Command, das United States European Command und die Defense Information Systems Agency Europe (DISA).
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