Das Repräsentantenhaus im US-Kongress muss dem neuen Haushaltsgesetz noch zustimmen. Foto: Getty

Ein einziger Senator reichte aus, um den zweiten Shutdown innerhalb von vier Wochen auszulösen. Mit seinem Protest erzielt der Senator Rand Paul aber wohl nur einen Aufschub.

Washington - Nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat dem neuen Haushaltsgesetz zugestimmt. Die Senatoren votierten in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss, der nun noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses bedarf. Dieses sollte noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.

In den USA ist zum zweiten Mal in vier Wochen eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Auslöser war am Donnerstag der republikanische Senator Rand Paul. Er protestierte gegen seiner Ansicht nach zu hohe Ausgaben und verweigerte sich einer Abstimmung. Es wurde allerdings damit gerechnet, dass die Geschäfte der US-Regierung innerhalb von Stunden wieder geöffnet würden.

Scharfe Kritik an Rückkehr zu Defizit

Der Senat verabschiedete am frühen Freitagmorgen doch noch den Haushaltsentwurf, über das als nächstes das Repräsentantenhaus abstimmen sollte. Die Mitglieder des Senats setzten sich damit deutlich über Senator Paul hinweg. Der übte zuvor scharfe Kritik an der Rückkehr zu einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar.

„Ich habe für das Amt kandidiert, weil ich die Billionen-Dollar-Defizite von Präsident (Barack) Obama kritisiert habe“, erklärte Paul in seiner Rede. „Jetzt bieten uns Republikaner Hand in Hand mit Demokraten Billionen-Dollar-Defizite.“ Falls das Abkommen doch noch durch den Kongress kommt, steht den USA das erste Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar seit der ersten Amtszeit Obamas bevor.

Die umstrittene Finanzierungsmaßnahme umfasst insgesamt rund 400 Milliarden Dollar und sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Vorgesehen sind höhere Ausgaben für das Verteidigungsministerium, die die Republikaner durchsetzten, sowie mehr Geld für Infrastruktur, den Kampf gegen Drogensucht und die Unterstützung von Studenten. Diese Themen haben wiederum für die Demokraten Priorität. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnte das Vorhaben zwar ab, machte jedoch deutlich, dass sie ihre Parteikollegen nicht dazu auffordern würde, das gleiche zu tun.

Abstimmungsprozess verzögert

Trotz Pauls Kritik hätte die Maßnahme im Senat vermutlich genug Stimmen gehabt. Die Regeln der Kongresskammer erlauben es einzelnen Senatoren aber, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Paul ließ sich auch nicht von seinen republikanischen Kollegen erweichen, die von einer Rettungsmaßnahme für das Militär sprachen. Er sei nicht nach Washington gekommen, um gemocht zu werden, erklärte er.

Ein weiterer Konflikt ist im Repräsentantenhaus absehbar: Dort kündigten bereits viele Demokraten Widerstand gegen die Maßnahme an, weil sie keine Lösung im Einwanderungsstreit umfasse. Den Demokraten geht es dabei besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer. Den illegal als Kinder in die USA gekommenen jungen Erwachsenen droht die Abschiebung.

Bei dem sogenannten Shutdown handelt es sich um den zweiten innerhalb von vier Wochen. Um eine neuerliche Haushaltssperre zu vermeiden, hatten Republikaner und Demokraten gemeinsam an dem Entwurf gearbeitet.

Das Weiße Haus reagierte gelassen auf die Entwicklung. Einen Kommentar gab es nicht, auch US-Präsident Donald Trump schwieg. Vizepräsident Mike Pence erklärte in Südkorea, er hoffe, dass der Shutdown nicht lange dauern werde.

  
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