Wie geht die Bundesregierung mit der US-Wahl um, deren Ausgang noch ungewiss ist? Regierungssprecher Steffen Seibert will das Geschehen noch nicht kommentieren, solange kein Endergebnis feststeht.
Washington/Berlin - Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung „alles aufmerksam - aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht“.
Videoanalyse unseres Politik-Redakteurs Christian Gottschalk:
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe seine Kabinettskollegen in der Sitzung am Morgen „auf den aktuellen Stand“ gebracht, was die Lage in den USA angehe, sagte Seibert weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge „die Dinge aufmerksam“.
Keine Einschätzung des Auswärtigen Amts
Eine öffentliche Einschätzung zur Wahl in den USA wollte auch das Auswärtige Amt zunächst nicht abgeben. „Ich denke, dass die Wahl in Amerika für Europa natürlich eine Bedeutung hat und auch transatlantisch in Zukunft eine Bedeutung hat“, sagte eine Sprecherin. Zu den Teilergebnissen und dem Verhalten von US-Präsident Donald Trump wollte aber auch sie sich nicht äußern.