Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten trennt sich nur halbherzig von seinem Unternehmen. Das sehen viele Beobachter als großes Problem.
Washington - Berge von Akten ließ Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch in New York vor den Fernsehkameras auftürmen. All diese Dokumente müssten unterzeichnet werden, um sein Amt als Präsident, das er in einer Woche antritt, von seinen Geschäftsinteressen zu trennen, verkündete er. Doch der ansehnliche Stoß Papier ist wertlos, sagen Experten. Sie halten Trumps Modell für unzureichend und für einen potenziellen Verfassungsbruch. Dem neuen Präsidenten ist das egal. Die sauberste Lösung, den Präsidenten Trump von dem Chef der Trump Organization mit ihren globalen Geschäftsinteressen zu trennen, wäre ein Verkauf aller seiner Anteile und die Verschiebung der Gewinne in einen unabhängigen Treuhand-Fonds, auf den er keinen Einfluss hätte. Das könne man dem Unternehmer kaum zumuten, sagte seine Anwältin Sheri Dillon.
Kein sauberer Schnitt
Also sollen seine Söhne Donald junior und Eric die Geschäfte führen; die Anteile ihres Vaters werden einem Fonds unter ihrer Leitung unterstellt. Präsident Trump wird dann, so die Theorie, wie alle anderen Amerikaner auch nur aus der Zeitung erfahren, wenn seine Söhne einen neuen Geschäftsabschluss getätigt haben. Auf Auslandsgeschäfte will die Trump Organization für die Dauer seiner Präsidentschaft ganz verzichten. Deals in den USA selbst sollen von einem externen Gutachter auf die Einhaltung von Ethikregeln geprüft werden. So entstehe eine „Mauer“ zwischen dem Weißen Haus und dem Trump Tower, sagte Anwältin Dillon.
Gewinn will Trump spenden
Laut Trump ist mit dieser Lösung sichergestellt, dass er selbst raus ist aus dem Geschäftsleben. Gewinne aus den Zahlungen ausländischer Kunden an seine Hotelkette will er der US-Staatskasse spenden, damit jeder Verdacht der Abhängigkeit ausgeräumt sei. Schon jetzt verzichte er auf Milliarden-Deals – nicht etwa weil er das vom Gesetz her müsse, sondern weil er das so wolle, sagte Trump. Erst vor ein paar Tagen habe er eine Vereinbarung mit einem Unternehmer in Dubai mit einem Volumen von zwei Milliarden Dollar abgelehnt.
Ganz so uneigennützig, wie er tut, ist Trump aber nicht, sagen Ethikfachleute. Walter Shaub, Chef der Ethikkommission in der Regierung von Barack Obama, verwarf Trumps Vorstellungen in deutlichen Worten. Hohe Amtsträger dürften nicht den Eindruck vermitteln, aus ihren Posten Profit zu ziehen. Doch Trump vermeide den klaren Bruch mit seiner Unternehmerrolle. Bei seinem Auftritt sagte Trump, nach seiner Amtszeit werde er seine Söhne feuern, wenn sie bei der Führung der Trump Organization versagen sollten – der Satz deutete an, dass er nicht daran denkt, sich dauerhaft aus dem Geschäft zurückzuziehen. Andere Experten urteilten ähnlich vernichtend. Norman Eisen, einer der führenden Fachmänner auf diesem Gebiet, kritisierte in Interviews mit US-Medien, Trumps Plan sei eine „Einladung für Skandale und Korruption“.
Vernichtendes Urteil der Experten
Die Kritik der Medien und der Fachleute an seinem Vorgehen lässt Trump bis jetzt kalt. Die Leute hätten ihn schließlich auch ohne Offenlegung der Steuererklärung zum Präsidenten gewählt, sagte er bei seiner Pressekonferenz. Nur die Medien interessierten sich dafür, sonst niemand. Doch Trump bewegt sich mit seiner Selbstsicherheit möglicherweise auf dünnem Eis. Laut einer Umfrage tritt er das Präsidentenamt mit der außergewöhnlich niedrigen Zustimmungsrate von nur 37 Prozent an: Auch viele Trump-Wähler sind offenkundig wenig begeistert von dem, was sie derzeit erleben.