Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden zur Freigabe von Impfstoffpatenten ist wichtig und richtig, aber nicht ganz aufrichtig. Die amerikanische und auch die britische Regierung sind zuletzt keine Vorbilder in Bezug auf mehr globale Impfgerechtigkeit gewesen, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Deutschland hat gerade einen Impfrekord vermeldet. 1,092 Millionen Bürgerinnen und Bürger bekamen am Mittwoch den ersehnten Schutz gegen Covid-19 verabreicht – fast ein Drittel der Bevölkerung ist nun wenigstens teilweise immunisiert. Das führt dazu, dass das Virus, das unser aller Leben seit gut einem Jahr auf den Kopf stellt, Stück für Stück etwas von seinem Schrecken verliert.
Bei aller berechtigten Kritik am Bürokratismus bei der Terminvergabe oder an der Zögerlichkeit des Produktionsstättenaufbaus in Europa bleibt es nicht nur eine bewundernswerte Forschungsleistung, wie schnell die Vakzine entwickelt wurden. Es schadet auch nicht, sich die privilegierte Lage hoch entwickelter Industriegesellschaften vor Augen zu führen. In den Least Developed Countries, jenen rund vier Dutzend Ländern, die einmal als „Dritte Welt“ bezeichnet wurden, sind nur 1,7 Prozent der Bevölkerung geimpft.
Die Pandemie wird überall beendet oder gar nicht
Das ist kein Problem, das tatenlos aus der Ferne verfolgt werden darf. Hilfe ist aus moralischer Sicht wie im Eigeninteresse geboten. Die Pandemie nämlich – das verrät schon das Wort selbst – kann nur global beendet werden. Solange das Coronavirus weiter in anderen Weltregionen wütet, mutiert und womöglich Resistenzen gegen bisherige Impfstoffe entwickelt, gibt es keine echte Entwarnung.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden zu begrüßen, eine Lockerung des Impfstoffpatentschutzes unterstützen zu wollen. Es ist gut, dass die EU-Kommission offen für Gespräche ist – auch die Bundesregierung sollte ihre Skepsis überwinden. Wenn die Vakzine auch von anderen Firmen hergestellt werden dürfen, und das auch noch günstiger, erhöht das die Erfolgsaussichten der Weltimpfkampagne. Für diese Menschheitsaufgabe hat die Staatengemeinschaft nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, in den marktwirtschaftlichen Kreislauf einzugreifen. Freilich dürfte das nicht zu einer Enteignung ohne Entschädigung führen. Was hätten Astrazeneca, Biontech & Co. in Zukunft sonst noch für ein Interesse, in die Suche nach Mitteln gegen das nächste Virus zu investieren?
Patentfreigaben sind ein wichtiger Baustein, aber kein schnelles Allheilmittel. Die Welthandelsorganisation muss einstimmig entscheiden. Neue Fertigungsstraßen dauern ihre Zeit, wie die Europäer aus leidvoller Erfahrung wissen. Als Zwischenschritt einfacher zu bewerkstelligen wäre es, die Möglichkeit einer vergünstigten Lizenzproduktion zu nutzen. Es hülfe auch, wenn die globale Kampagne Covax nicht hoffnungslos unterfinanziert wäre.
Kein Musterknabe globaler Gerechtigkeit
Bidens Initiative ist richtig, aber nicht ganz aufrichtig. Die USA wie auch Großbritannien, auf deren Impftempo teils neidvoll geblickt wurde, sind zuletzt keine Musterknaben globaler Gerechtigkeit gewesen. Wie unter Vorgänger Donald Trump gilt das Kriegsrecht, wonach keine einzige in den Staaten produzierte Impfdose das Land verlassen darf. 60 Millionen Astrazeneca-Dosen lagern ungenutzt auf Halde. American Oberarme first!
Jeder mag für sich selbst die Frage beantworten, was besser ist. Die Europäische Union hat keine Exportverbote erlassen – mit Impfstoff made in the EU wurden Chilenen, Israelis und andere geschützt. Andererseits hat der Ansatz, nicht ausschließlich sich selbst zu helfen, politisch einen hohen Preis gekostet. Die monatelange Debatte über das „Impfdebakel“ hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert.
Es ist zutiefst menschlich, angesichts einer Bedrohung vor allem seine Liebsten und sich selbst schützen zu wollen. Spätestens jetzt, da dieses Ziel für viele Menschen in den Industriestaaten erreicht ist oder bald erreicht wird, gilt es, den Blick wieder zu weiten. Im Kampf gegen Corona ist die „Erste Welt“ nicht genug.