Nach langem Hin und Her ist Michael Flynn nun doch zurückgetreten. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten fiel über ein Telefonat, das er im Dezember geführt hatte - mit einem Vertreter Russlands.
Washington - Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist unter politischem Druck zurückgetreten. In seinem Rücktrittsgesuch räumte er ein, vor der Amtsübernahme der neuen Regierung mehrere Telefonate mit Russlands Botschafter in den USA geführt und „unvollständige Informationen“ dazu an Vizepräsident Mike Pence übermittelt zu haben.
Die Telefonate zwischen Flynn und dem Diplomaten Sergej Kisljak fanden im Dezember statt, also Wochen vor Flynns Aufstieg in den Nationalen Sicherheitsrat. Bei der Unterhaltung soll es auch um die in der Ära von Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Moskau gegangen sein. Dies soll Flynn vor Trump-Beratern zunächst geleugnet haben. Vizepräsident Mike Pence hatte Flynns Aussage offenbar geglaubt und daraufhin erklärt, es sei in dem Telefonat nicht um Sanktionen gegangen.
Das US-Recht verbietet es Privatbürgern, über US-Diplomatie zu verhandeln.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Montag mit, dass Pence und Trump über die Personalie und die Telefonkontakte gesprochen hätten. Auf die Frage, ob dem Präsidenten bewusst gewesen sei, dass Flynn mit dem russischen Botschafter über Sanktionen sprach, sagte Spicer: „Nein, absolut nicht.“
Trump ernannte den früheren General Keith Kellogg zum vorläufigen Sicherheitsberater. Dieser war eigentlich auserkoren worden, Stabschef des US-Sicherheitsrats zu sein. Er hatte Trump im Wahlkampf bereits zu Fragen zur nationalen Sicherheit beraten.
Warnung aus dem Justizministerium
Vor Wochen hatte das US-Justizministerium offenbar die Regierung gewarnt und mitgeteilt, es gebe in den öffentlichen Aussagen der Regierungsvertreter und dem umstrittenen Telefonat Widersprüche. In der Behörde habe es Besorgnis darüber gegeben, dass Flynn in einer kompromittierenden Situation sein könne.
Noch am Montagmorgen hatte Trump-Beraterin Kellyanne Conway erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“ in Flynn. Dies wurde aber nicht von weiteren Beratern bestätigt.
Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten einen Untersuchungsausschuss zu Flynns Verbindungen nach Russland gefordert. Diesem könne nicht vertraut werden, wenn er Putin vor die USA stelle, sagte etwa die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins nannte es „beunruhigend“, falls Flynn vor seiner Amtsübernahme mit einer ausländischen Regierung verhandelt habe.