Krysten Sinema, die neu gewählte demokratische Senatorin von Arizona, erklärt ihren Wahlsieg eine Woche nach den Kongresswahlen. Foto: FR157181 AP

Eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA zeigen sich bei den Demokraten unerwartete Erfolge. Die Stimmen sind noch immer nicht alle ausgezählt, doch je näher das endgültige Ergebnis rückt, desto besser fällt das Ergebnis für die Demokraten aus.

Arizona - Das Video, das Martha McSally bei Facebook veröffentlichte, wirkte ein bisschen unscharf und schlecht ausgeleuchtet. Aber die Botschaft der republikanischen Politikerin war klar: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte McSally. Ihre Niederlage gestand sie offen ein: „Ich habe eben Kyrsten Sinema angerufen und ihr gratuliert, dass sie nach einem harten Kampf die erste weibliche Senatorin Arizonas wird.“

Derart höfliche Umgangsformen sind unter dem pöbelnden US-Präsidenten Donald Trump aus der Mode gekommen. Doch nicht nur deshalb ist die Botschaft höchst bemerkenswert: Mit dem ersten Erfolg der Demokraten bei einer Senatswahl im konservativen Wüstenstaat Arizona seit 30 Jahren verfestigt sich ein landesweit seit Tagen spürbarer unerwartet positiver Trend für die Partei. War ihre Bilanz der Zwischenwahlen am Abend des 6. November zunächst eher durchwachsen ausgefallen, so spricht die Nachrichtenagentur AP inzwischen vom „größten Wahlerfolg der Demokraten bei Midterm-Wahlen“ seit der berühmten Watergate-Affäre Anfang der siebziger Jahre.

Eine Woche nach den Wahlen schneiden die Demokraten besser ab

Zwar sind eine Woche nach dem Urnengang immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Aber die Demokraten haben seit dem Wahlabend mindestens vier Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Senatorenposten hinzugewonnen, und der Vorsprung der republikanischen Kandidaten bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia schrumpft. In beiden Bundesstaaten wurden inzwischen die Gerichte angerufen. Im Repräsentantenhaus ist den Demokraten die Mehrheit sicher: Nach derzeitigem Stand kommen sie auf 228 der 435 Sitze. Der Daten-Guru Nate Silver erwartet, dass es am Ende 232 sein könnten, was einem beachtlichen Zugewinn von 37 Mandaten entspräche.

Im Senat ist der Machtwechsel zwar gescheitert. Doch die Verluste der Demokraten (bislang ein Sitz) bleiben unterhalb der Prognosen. Zwei Rennen sind noch offen. Bei den Gouverneurswahlen konnten die Demokraten die Zahl ihrer Regierungschefs von 16 auf 23 erhöhen. Das Endergebnis der Zwischenwahlen dürfte für die Demokraten also deutlich besser als erwartet ausfallen. Es wird freilich frühestens zum Monatsende feststehen. Der Grund für die Verzögerung liegt in den Wahlgesetzen der USA. So können Briefwahlstimmen in vielen Bundesstaaten noch am Wahltag per Post eingesandt werden.

In Mississippi kommt es zu Stichwahlen

Vor allem viele Voten von Diplomaten und Soldaten in Übersee trudeln daher mit Verspätung ein. Zudem verlangen viele Bundesstaaten eine Neuauszählung oder Stichwahl, wenn der Stimmenabstand zwischen Sieger und Verlierer eine bestimmte Marge unterschreitet. Schon jetzt ist daher sicher, dass es am 27. November zu einer Stichwahl in Mississippi kommt. Am Wahlabend hatte es noch so ausgesehen, als wenn die Republikaner die Senatsrennen in Montana und Arizona gewonnen hätte. Wenige Tage später stand dann aber wendete sich das Blatt und der Demokrat Jon Tester als Sieger in Montana fest.

Das Hauptaugenmerk der amerikanischen Öffentlichkeit richtet sich nun auf den Staat Florida. Dort liegen die Republikaner Rick Scott bei den Senats- und Ron DeSantis bei den Gouverneurswahlen mit 0,2 und 0,4 Prozentpunkten denkbar knapp vorne. Derzeit läuft die gesetzlich vorgeschriebene Nachzählung dazu. Der Vorgang erinnert manch einen Wähler an die Präsidentschaftswahl des Jahres 2000, als George W. Bush und Al Gore den Streit über gültige und ungültige Stimmen in dem hart umkämpften Swing-State bis vor den Obersten Gerichtshof trieben. Auch dieses Mal eskaliert der Konflikt.

US-Präsident Trump spricht von Wahlfälschung

Per Twitter hat Trump ohne jeden Beleg einen drohenden Wahlbetrug in Florida angeprangert: „Eine ehrliche Stimmzählung ist nicht mehr möglich. Das Ergebnis der Wahlnacht muss gelten“. Damit unterstützt er die Bemühungen der republikanischen Kandidaten, eine mögliche Anfechtung ihre Wahl frühzeitig zu diskreditieren. Zugleich versucht er, seine Basis bei Laune zu halten. Die Republikaner hätten „einen fast perfekten Sieg“ errungen, hatte er am Wahlabend behauptet. Eine Woche später klingt die großspurige Behauptung ziemlich abwegig.

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