Dass der vom Nochpräsidenten Donald Trump geplante Truppenabzug aus Deutschland nun vom US-Kongress blockiert wird, ruft bei der Stadt Stuttgart eine gelassene Reaktion hervor. Man habe schon immer daran gezweifelt, dass Trump seine Pläne umsetzen könne.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart will die vom Kongress beschlossene Blockade eines möglichen US-Truppenabzugs in Deutschland, der auch die Army-Standorte in Stuttgart betreffen könnte, nicht weiter kommentieren. „Dies ist in erster Linie ein Thema für die Bundesregierung und die Nato“, sagte Pressesprecher Martin Thronberens. Die Stadt habe aber „schon nach der Ankündigung der Trump-Administration zum US-Truppenabzug Zweifel gehabt, ob diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die Entscheidung des US-Kongresses zeigt nun, dass die Zweifel berechtigt waren.“
Debatte über Wohnungsbau
Der US-Kongress hatte erstmals in der Amtszeit von Donald Trump ein Veto des Präsidenten gekippt. In einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt haben Demokraten und Republikaner festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Der US-Verteidigungsminister müsse darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Die Ankündigung Trumps, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hatte im Sommer in der Kommunalpolitik eine Debatte darüber ausgelöst, ob frei werdende Army-Areale für dringend benötigten Wohnungsbau genutzt werden könnten. Schon damals hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) aber vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Man solle den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen.