Dass nun auch ein Berufungsgericht in San Francisco Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern abgelehnt hat, ist eine ermutigende Nachricht, kommentiert unser Korrespondent Damir Fras.
Washington - Es gibt noch ermutigende Nachrichten aus Trump-Land. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat am Donnerstag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, den Einreisebann gegen Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder in Kraft zu setzen. Das ist nicht nur ein positives Signal für Hunderttausende von Muslimen, die wegen Trumps Dekret Gefahr liefen, an den US-Grenzen und -Flughäfen abgewiesen zu werden – und das lediglich auf den Verdacht hin, sie könnten Terroristen sein, nur weil sie aus Ländern stammen, aus denen seit mehr als vier Jahrzehnten kein einziger Attentäter in die USA gekommen ist.
Der Richterspruch ist vor allem ein gutes Zeichen, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert. Die Macht des Populisten im Weißen Haus hat Grenzen, und wenn Trump das nicht von alleine begreift, dann werden es die Gerichte ihm beibringen. Die US-Demokratie mag angreifbar sein, sie ist aber auch wehrhaft. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Trumps Muslim-Bann vor dem Obersten Gerichshof doch noch bestätigt würde. Der erste Warnschuss ist gefallen. Weitere dürften folgen.
Schäbig
Dass Trump das Prinzip der Gewaltenteilung entweder nicht versteht, oder bewusst zu untergraben versucht, zeigt seine Reaktion auf das Urteil aus San Francisco. „Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel“, teilte der Immobilienmilliardär über Twitter mit.
Wie schon zuvor versuchte Trump damit, die Verantwortung für ein Attentat, das sich möglicherweise in der Zukunft ereignen könnte, auf die Richter zu verlagern. Das ist ebenso schäbig wie seine Erklärung, die Richter hätten ein politisches Urteil gefällt. Nicht die Richter sind es, die falsche Politik machen. Trump ist es, dessen politische Entscheidungen einem Hang zum Aktionismus entspringen, für den ihn seine Anhänger lieben. Man wird abwarten müssen, wie lange diese Liebe anhält.