Protestaktionen auf der ganzen Welt, Chaos an Flughäfen und zahlreiche scharfe Stimmen aus Politik, Kultur und Wirtschaft – die Kritik an US-Präsident Donald Trumps Entscheidungen wächst.
Washington - Die Welle des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump wegen des Einreiseverbots für viele Muslime nimmt auf der ganzen Welt zu. Politiker, Unternehmenschefs, Künstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf. Firmen und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. Auch in Deutschland äußern sich mehr und mehr empörte Kritiker. Der deutsche Aktienmarkt reagierte verunsichert.
90-tägigen Einreisestopp
Der Präsident hält weiter unbeirrt an dem Dekret fest. Von 325 000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden, twitterte Trump am Montagmorgen (Ortszeit). Die großen Probleme an den Flughäfen seien von einem Computerproblem der Airline Delta verursacht worden. Wenn man nach Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land beträten, habe das nun einmal nichts Nettes.
US-Medien schätzten die Zahl der Festgesetzten doppelt so hoch. Was Delta mit den Protesten und der auch juristischen Konfusion zu tun haben sollte, war nicht unmittelbar klar.
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.
Kritik aus Deutschland und dem Jemen
Bei Trumps Anhängern und in den Medien, die zustimmend über den Präsidenten berichten, kam der Erlass sehr gut an. Trump liefere und löse das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.
Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. „Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Saba zufolge. Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete den Erlass als „unmenschlichen Akt gegenüber Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten“.
Auch deutsche Politiker kritisierten das Verbot scharf. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte am Montag in Berlin: „Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.“ Washington verändere den Rechtsstaat so, „dass er an Vertrauen verliert“.
Nach zunächst lobenden Worten über das Arbeitstempo des neuen US-Präsidenten kritisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer das Einreiseverbot. „Ich halte diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig“, sagte er.
EU-Kommission wehrt sich
Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen. Neben dem deutschen Pass besäßen demnach allein mehr als 80 000 Menschen eine iranische Staatsangehörigkeit.
Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag.
Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, sich für die betroffenen Staatsbürger einzusetzen. „Die Antwort auf Reiseverbote ist Gastfreundschaft“, sagte der iranischstämmige Grünen-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Auch von mehreren US-Unternehmenschefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, bezeichnete Trumps Erlass in der Nacht auf Montag als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können. Kritik und Reaktionen kamen von Tesla, Uber, Google, Facebook, Microsoft und Twitter. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.
Iranischer Regisseur boykottiert Oscars
Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi nimmt aus Protest nicht an der Oscar-Verleihung teil. In einer Erklärung, die die „New York Times“ veröffentlichte, schrieb er: „Engstirnige Individuen nutzen das Einflößen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen.“
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. In vielen US-Städten hatten am Wochenende Tausende Menschen gegen Trumps Dekret demonstriert.
Bürgerrechtler hatten in der Nacht zum Sonntag einen Teilsieg vor einem Bundesgericht errungen. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.