US-Berater warnt Landesinnenminister Thomas Strobl Neue Kooperation im Kampf gegen Terror

Von Nils Mayer 

Auf  dem Podium in der Stuttgarter Liederhalle: Innenminister Thomas Strobl (li.) mit Chefredakteur Christoph Reisinger (re.) – zugeschaltet aus Washington: Sebastian Gorka, Donald Trumps Anti-Terror-Berater. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Auf dem Podium in der Stuttgarter Liederhalle: Innenminister Thomas Strobl (li.) mit Chefredakteur Christoph Reisinger (re.) – zugeschaltet aus Washington: Sebastian Gorka, Donald Trumps Anti-Terror-Berater. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Terrorangst steht bei den Deutschen in Umfragen ganz oben. Deshalb hat unsere Zeitung eine Diskussionsrunde organisiert zur Frage: „Terrorismus bekämpfen, Freiheit bewahren – wie geht das?“

Stuttgart - Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) setzt im Kampf gegen islamistische Gefährder auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern bei der Cyberkriminalität. „Bei praktisch allen Terroranschlägen oder Anschlagsplänen spielte das Netz eine entscheidende Rolle“, sagte er beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung vor 700 Zuschauern in der Stuttgarter Liederhalle. Man müsse deshalb ein Auge darauf haben, was im Internet, in den sozialen Netzwerken und im Darknet – dem anonymen, verschlüsselten Bereich des Internets – passiere und verbreitet werde. Mit neuen Gesetzen wolle man dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungsmöglichkeiten „auf Augenhöhe mit den Terroristen“ seien.

Bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit dort und beim Sichern und der Analyse von digitalen Spuren habe das Landeskriminalamt in Stuttgart schon jetzt „eine ausgezeichnete Expertise“, sagte der Innenminister. Er will diese in Zukunft auch anderen Bundesländern zur Verfügung stellen und einheitliche Standards aufbauen. „Cyberkriminalität macht ja nicht an den Ländergrenzen halt“, sagte Strobl – und kündigte noch auf dem Podium eine Kooperationsvereinbarung mit dem Saarland an. Am 17. März, wenn die CDU-Innenminister das nächste Mal zusammentreffen, wollen der Ressortchef und sein saarländischer Kollege Klaus Bouillon ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen.

Der Antiterrorberater von US-Präsident Donald Trump, Sebastian Gorka, bekannte sich derweil zur Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Deutschland und zur Nato. Er warnte Strobl davor, sich bei der Beobachtung von potenziellen Terroristen nicht allein auf neue Technologien zu verlassen. Gorkas Auftritt war das erste Gespräch eines Vertreters der Trump-Administration mit einem deutschen Medium.

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