Ein Gesetz der Demokraten scheitert im Senat, der Supreme Court der USA droht das liberale Abtreibungsrecht zu kippen. Doch die konservativen Gegner wollen mehr – mit weitreichenden Konsequenzen.
Kaum ein Thema polarisiert die politische Debatte in den tief gespaltenen USA so wie das Recht auf Abtreibung. Christliche Fundamentalisten wollen das seit 50 Jahren gültige liberale Abtreibungsrecht abschaffen und haben sich dazu den Umbau der Justiz auf die Fahnen geschrieben. Sie beten in Gottesdiensten dafür und halten Mahnwachen vor Abtreibungskliniken ab. Das liberale Amerika versucht mit aller Kraft, das seit 1973 geltende Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court) zu bewahren.
Nun scheinen die Konservativen kurz vor dem Ziel – ein an die Öffentlichkeit gelangter Urteilsentwurf des konservativen Richters Samuel Alito sieht vor, das bundesweit garantierte Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche zu kippen – womit konservative Bundesstaaten wie Texas freie Hand hätten für strengere Gesetze.
Konservative Christen wollen weitere Rechte kippen
Doch bei diesem Kulturkampf geht es um weit mehr als die Frage, ob Frauen über ihren Körper selbst bestimmen können. Denn der Urteilsentwurf offenbart eine Systematik in der Interpretation der US-Verfassung von 1789, wonach der exakte Wortlaut des Originaldokuments befolgt werden soll. Sprich: Weil in der US-Verfassung kein Recht auf Abtreibung verankert ist, kann es ein solches auch nicht geben. „Die Sprache und Argumentationslogik der Entscheidung gibt Anlass zur Sorge um andere Rechte, die aus dem Recht auf Privatsphäre (...) entspringen“, schreibt etwa Sarah Katharina Stein von der Universität Freiburg in ihrem Verfassungsblog.
Die Verfassung soll dem Wortlaut nach befolgt werden
Die gleichgeschlechtliche Ehe und die Straffreiheit homosexueller Handlungen könnten so ebenfalls in Frage gestellt werden, oder auch die Finanzierung von Verhütungsmitteln durch die Krankenkasse. „Dass genau das der Plan ultrakonservativer Christen ist, ist kein Geheimnis“, sagt Stein. Sollte die konservative Richtermehrheit sich dieser Logik anschließen, stünden fast alle Minderheitenrechte auf dem Prüfstand – darunter Regelungen gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Latinos, etwa beim Wahlrecht. Denn all diese modernen Bestimmungen stehen nicht in der US-Verfassung, die vor 250 Jahren von weißen, vermögenden Männern geschrieben wurde, während die schwarze Bevölkerung im Sklavenstand verharrte.
Diese Art der „originalistischen“ Verfassungsinterpretation kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Jahr 1982, während der Präsidentschaft von Ronald Reagan, beschlossen erzkonservative Juristen, sich für dieses Ziel zu organisieren – mit der „textgetreuen“ Auslegung der Verfassung sollte den Zielen der progressiven Bürgerrechtsbewegung der 70er-Jahre begegnet werden. Daher gründeten sie die „Federalist Society“ – eine Organisation, der allein 70 000 Anwälte angehören und die ihre Mitglieder in Regierungsinstitutionen schleust, um Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen zu nehmen. Im Januar 2019 schrieb das „Washington Post Magazine“, die Federalist Society haben einen „beispiellosen Höhepunkt an Macht und Einfluss“ erreicht. Fünf der neun Supreme-Court-Richter gehören ihr an – neben dem von George W. Bush nominierten Samuel Alito auch die von Donald Trump vorgeschlagenen Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett sowie Gerichtspräsident John Roberts.
Der konservative Umbau der Justiz
Aber es geht nicht nur um die neun Richter am Obersten Gerichtshof, sondern auch um die in den nachgelagerten Bundesgerichten in den Bundesstaaten, die erheblichen Einfluss auf die Rechtssprechung im Alltag haben. Gut 200 dieser Bundesrichter hat Trump auf Staatsebene ernannt, so viele wie kein Präsident zuvor. Da er auf Vorschlag der Federalist Society junge Juristen aus ihren Reihen ernannte, werden sie noch Jahrzehnte das Rechtswesen prägen. Denn Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell sagte schon 2020: „Mein Motto ist es, keine offene Richterstelle unbesetzt zu lassen.“
Und so könnte der jahrzehntelange Kulturkampf nun sein letztes Stadium erreichen. Der Streit um das Abtreibungsrecht bietet die Blaupause für ein neues Verfassungsverständnis. Das angelsächsische Recht, das anders als in Deutschland auf Präzedenzfällen aufbaut, kommt ihnen entgegen. So gilt in den USA seit 1973 eine Fristenregelung bis zur 24. Woche, weil damals in dem Prozess „Roe gegen Wade“ die Richter ein Recht auf Abtreibung aus dem 14. Verfassungszusatz herausgelesen haben, der den Schutz der Privatsphäre festlegt. Um diesen Richterspruch abzulösen, gehen die Gegner den Umweg über die Bundesstaaten.
Der Umweg führt über Mississippi
Das von Republikanern beherrschte Mississippi hat 2018 ein strenges Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet – der Gouverneur Phil Bryant unterzeichnete es im vollen Bewusstsein, dass es der Rechtsauffassung des Supreme Court von 1973 zuwiderläuft. Der Gouverneur erklärte, das Gesetz mache „Mississippi zum sichersten Platz für ungeborenes Leben in Amerika“. Das Ziel war klar: Man wollte es bis zum Supreme Court tragen, um ein neues Grundsatzurteil zu erreichen.
Der Plan ging auf: Die letzte verbliebene Abtreibungsklinik in Mississippi, die Jackson Women’s Health Organization, erhob Klage, bekam in den unteren Instanzen zwar Recht. Doch der Bundesstaat legte Widerspruch ein, nun hat der Oberste Gerichtshof das letzte Wort. Sollte der vorab bekannt gewordene Entwurf – auch das ist in der Geschichte der USA einmalig – Realität werden, könnte die konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern im Zusammenspiel mit anderen Klagen eine Renaissance der Gesellschaftspolitik einleiten.
Die Kongresswahlen werden von dem Thema geprägt sein
Das erklärt die Entschiedenheit, mit der um diese Frage gerungen wird. Der Versuch der Demokraten, per Gesetz das Recht auf Abtreibung zu garantieren, ist eben erst im Senat gescheitert. Die Zwischenwahlen zum Kongress im November werden von diesem Thema geprägt sein. Das Urteil des Supreme Court wird im Juni erwartet. Ob die konservative Mehrheit steht, ist offen. Als das Gericht jedenfalls 1973 für das liberale Recht mit sieben zu zwei Stimmen entschied, stimmten auch konservative Richter dafür.
Hintergrund zu Abtreibungen in den USA
Gesetz
Die US-Demokraten um Präsident Joe Biden haben versucht, per Gesetz das Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche zu garantieren, um einem Urteil des Supreme Court zuvor zu kommen. Die Abstimmung im US-Senat scheiterte mit 49 zu 51 Stimmen einmal mehr an dem demokratischen Senator Joe Manchin aus dem konservativen Staat West Virginia, der um seine Wiederwahl bangt.
Präzedenzfälle
Das liberale Recht geht auf die Klage einer Frau aus Texas 1973 zurück – die Anwältinnen reichten die Klage unter dem fiktiven Nanem „Jane Roe“ ein, vergleichbar mit „Erika Mustermann“. Beklagt wurde der texanische Bezirksstaatsanwalt Henry Wade, daher ging der Prozess als „Roe vs. Wade“ in die Geschichte ein. 1992 bekräftigte ein weiteres Urteil des Supreme Court das Recht auf Abtreibung.