Die Bürgermeisterin von Niederstetten muss wegen Urkundenfälschung eine Geldstrafe zahlen. Der Fall belegt: Die Justiz kann kein politisches Problem lösen, sagt unser Redakteur.
Nach sechs Jahren Streit, gegenseitigen Vorwürfen, Strafanzeigen, Disziplinarverfahren und Ermittlungen steht nun das Urteil fest: wegen der heimlichen nachträglichen Änderung eines Gemeinderatsprotokolls soll die Bürgermeisterin von Niederstetten, Heike Naber, eine Geldstrafe von 15 000 Euro bezahlen. Das ist happig und bedeutet einen Eintrag ins Führungszeugnis. Andererseits bleibt die Strafe weit unter dem, was zu einer automatischen Entfernung aus dem Amt führen würde. Heike Naber kann also weiter arbeiten und sich wie geplant erneut zur Wahl stellen, wenn am 8. März zum Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit die Neuwahl ansteht.
Der Fall zeigt überdeutlich: Die Justiz kann ein politisches Problem nicht lösen. Seit mindestens sechs Jahren steht fest, dass die Bürgermeisterin und ihr Gemeinderat nicht mehr zusammenfinden werden. Doch die Ellwanger Staatsanwaltschaft hat zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass sie gewillt ist, eine klärende Rolle in dem Machtkampf einzunehmen. Gemessen an der gar nicht so schwierigen Materie hat sie grotesk lange ermittelt, womöglich in der Hoffnung, der Fall werde sich irgendwie anders lösen.
Bürgermeister mit Gott-gleicher Stellung
Dazu kam es aber nicht, weil einerseits das Landratsamt in Tauberbischofsheim in dem peinlichen Fall niemals das Heft des Handelns in die Hand nahm, andererseits auch die baden-württembergische Gemeindeordnung für die vorzeitige Ablösung eines Rathauschefs keine wirkliche Lösung vorsieht. Die Hürden sind extrem hoch. Diese Gott-gleiche Stellung ist einzigartig in Deutschland. Selbst Sachsen, das nach der Wiedervereinigung seine Kommunalverfassung nach baden-württembergischen Vorbild gestaltete, kennt die Möglichkeit einer Abwahl, wenn auch unter strengen Bedingungen.
Bisher gilt das in Baden-Württemberg aber als eine Büchse der Pandora. Jeder kommunalpolitische Streit hätte dann das Potenzial, auf die Spitze getrieben zu werden – mit Abwahlantrag und Schmutzkampagne, die im Internetzeitalter besonder leicht zu entfachen ist, fürchtet der Gemeinderat. Gerade das bisherige Modell garantiere die Stabilität in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden. Wenn ständig das Damoklesschwert der Abwahl über den Bürgermeistern schwebe, gefährde dies die Funktionstüchtigkeit eines sonst erfolgreichen Systems.
Auch eine Ausnahme braucht eine Lösung
Tatsächlich sind Zustände wie in Niederstetten im Anbetracht von mehr als 1000 Kommunen im Land die absolute Ausnahme. Dennoch braucht es eine Lösung. Denn hier hat nicht nur eine Bürgermeisterin gelitten, auch ein Gemeinderat mit seinen Ehrenamtlichen hat sich verschlissen, und eine ganze Kleinstadt wurde in Mitleidenschaft gezogen. Acht Jahre Amtszeit sind zu lange, als dass so etwas zu ertragen wäre.