Der frühere Kreisgeschäftsführer bleibt mit Untreuevorwürfen konfrontiert. Der Verband will nur noch nach vorne sehen.
Aalen - Die jahrelangen Unregelmäßigkeiten in den Büchern des CDU-Kreisverbandes Ostalb sind weiterhin nicht vollständig aufgeklärt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ellwangen auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, sei in der Zwiwschenzeit gegen eine ehemalige „verantwortliche Person“ ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet worden. Offensichtlich handelt es sich dabei um den langjährigen früheren Kreisgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft stets nur von einem Vorermittlungsverfahren gesprochen.
Im Jahr 2016 ist die finanzielle Schieflage des Parteikreisverbandes, Heimat des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, öffentlich geworden. Vor Parteimitgliedern hatte Kiesewetter, seit 2015 auch Verbandsvorsitzender, von einem Vermögensschaden von gut 100 000 Euro gesprochen, der zwischen 2006 und 2015 angerichtet worden sei. Der Kontostand des Verbandes sei in diesen Jahren von 360 000 Euro auf nur noch 3000 Euro gesunken. Der Verband selber hatte angesichts der leeren Kassen eine Wirtschaftsprüfungskanzlei mit der Prüfung der Rechnungsabschlüsse aus den Verlustjahren beauftragt. Daraufhin hatte Kiesewetter vorsorglich Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten wegen möglicher Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Auch der Staatsanwaltschaft Ellwangen war der Prüfbericht zugestellt worden.
Parteiintern gab es schon eine Strafzahlung
Der Ellwanger Staatsanwaltschaft sind laut ihrem Sprecher insbesondere unzureichend belegte Fahrtkosten aufgefallen, darunter „eine Reise nach Südtirol“, wie es heißt. „Der Prüfvorgang ist noch nicht endgültig abgeschlossen“, wird hinzugefügt. Parteiintern hat der langjährige Geschäftsführer Dönninghaus, der 2015 in den regulären Ruhestand ging, vor ziemlich genau einem Jahr zumindest eine Teilschuld an der fehlerhaften Buchführung eingeräumt. Am 16. März 2017 teilte der Kreisverband öffentlich mit: „Zwischen dem Kreisverband und Herrn Dönninghaus bestanden Differenzen im sechsstelligen Bereich über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Spenden sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstreisen.
Herr Dönninghaus übernimmt damit seinen Teil der Verantwortung für die Ungereimtheiten bei den Ausgaben des Kreisverbands in den Jahren 2006 bis 2015 und wird, soweit sein Verantwortungsbereich betroffen ist, eine Kompensation leisten.“ Wie viel Geld der Ex-Geschäftsführer just vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zahlte, darüber herrschte beiderseitiges Stillschweigen.
Aber auch auf den CDU-Verband könnten noch Forderungen zukommen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Erkenntnisse an das Finanzamt Schwäbisch Gmünd zur Prüfung „steuerstrafrechtlicher Vergehen“ weitergeleitet. Durch falsch abgerechnete Reisekosten könnte auch der Steuerzahler geschädigt worden sein – dann wären Nachzahlungen fällig. Zudem soll der Verband über Jahre hinweg äußerst großzügig Spendenquittungen ausgestellt haben. Zuletzt liegt der Vorgang immer noch bei der Bundestagsverwaltung unter Führung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Geprüft wird ein möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dass es bis heute keine Information aus Berlin zu dem Fall gibt, könnte mit dem Kräfte bindenden Patt nach der Bundestagswahl zu tun haben.
Die Kassen der Aalener CDU füllen sich allmählich wieder
Die Staatsanwaltschaft Ellwangen teilt mit, sie stehe mit der Bundestagsverwaltung „in Kontakt“. Sollte Lammerts Büro einen Rechtsverstoß erkennen, wäre vermutlich eine Strafanzeige gegen den Kreisverband in Aalen die Folge. Womöglich würde dann jedoch die Staatsanwaltschaft in Berlin Ermittlungen aufnehmen. Der aktuelle Verbandsgeschäftsführer in Aalen, Tim Bückner, glaubt nicht an ein Nachspiel. „Für uns ist diese Geschichte vollumfassend abgeschlossen“, sagt er. Der Verband habe die Gefahr einer Pleite mittlerweile abgewendet. Aktuell würde der Rechenschaftsbericht 2017 fertiggestellt – mit wohl positivem Ergebnis. Bückner: „Wir sind auf dem Weg der Gesundung.“