Wenige Tage, bevor sich der Landtag mit dem Antrag auf Entlassung der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) befasst, hat der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Ludwigsburg getagt. Als Zeuge wurde ein zentraler Mitarbeiter gehört.
Stuttgart - Ein Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre und Führungskrise an der Beamtenhochschule Ludwigsburg bekräftigt, dass die Kommission zur Zukunft der Hochschule unabhängig und ohne Vorgaben gearbeitet habe. Der 31 Jahre alte Referent war Leiter der Geschäftsstelle der Kommission im Ministerium. Er habe Gespräche organisiert, Hinweise weiteradressiert und am Ende die Berichtsteile zusammengeführt. „Die Kommissionsmitglieder haben entschieden, wie der Text aussieht“, betonte er.
Das Gremium hatte Ende 2014 in seinem Bericht einen personellen Neuanfang an der Hochschule empfohlen. Ex-Rektorin Claudia Stöckle wurde abgewählt, klagte aber gegen ihr vorzeitiges Aus – und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart im Mai 2018 recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung auch damit, dass die Kommission nicht unabhängig gewesen sei und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) dies in der Öffentlichkeit falsch dargestellt habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Land Baden-Württemberg legte Berufung ein.
„Ein Fehler, der auf meinen Deckel geht“
Der Zeuge nahm auch Stellung dazu, dass der Ausschuss einige Akten erst zuletzt erhalten habe. Er habe die 24 Seiten nach einem Kopiervorgang „versehentlich nicht rückgeführt“, sagte der Beamte: „Das war ein Fehler, der auf meinen Deckel geht.“ Er entschuldige sich. Wie er ferner ausführte, hatte das Ministerium auch dem VG Stuttgart die Unterlagen zur Kommunikation der Kommission erst im Hauptsacheverfahren nachgereicht. Dies sei aber bewusst geschehen. Die Arbeit der Kommission sei erst nach dem Eilverfahren beendet gewesen.
Der SPD-Obmann Sascha Binder sagte, er glaube nicht an ein Versehen. „Wer einmal der einen Gewalt im Staat bewusst nicht alle Akten vorlegt, der hat auch keinen Respekt vor der anderen Gewalt.“ Dies erschüttere ihn. Jetzt sei klar: Nur wenn Ministerpräsident Kretschmann die Ministerin entlasse, sei eine Aufklärung der Affäre möglich. Der FDP-Obmann Nico Weinmann kritisierte es als „untragbar“, dass Akten nicht vorgelegt worden seien. SPD und FDP hatten zuletzt schon beschlossen, am Mittwoch im Landtag die Entlassung der Grünen-Politikerin zu beantragen. Die AfD will zustimmen.
Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte, sie halte den Entlassungsantrag für „voreilig“, und warf der Opposition „viel Show“ vor. Sie sieht dadurch die Arbeit des Gremiums entwertet. Der Untersuchungsauftrag sei viel umfassender als das, was das Gericht behandelt habe, betonte sie. Man wolle sich ein eigenes Bild machen. Am 16. November findet die nächste Sitzung statt.