Polizei hatte bei hartem Einsatz gegen S-21-Gegner volles Vertrauen der Regierung.
Stuttgart - Die Polizei hatte bei ihrem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September das volle Vertrauen der Landesregierung.
Die Taktik von Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sei bei diversen Vorbesprechungen nie ernsthaft infrage gestellt worden, sagte Bernhard Baur, Ministerialdirektor im Umweltministerium am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Stumpfs Konzept sei „absolut schlüssig“ gewesen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe sich informiert, letztlich aber gesagt, dass alles so geschehen solle, wie es die Polizei für sinnvoll hält.
Bahn weist jede Verantwortung zurück
Die Stuttgarter Polizei habe mit ihrer „Strategie der Vernunft“ und der Deeskalation in den vergangenen Jahren auch immer Erfolg gehabt, sagte Baur. Am 30. September in den Park zu gehen, um zum frühstmöglichen Termin am 1. Oktober mit dem Fällen der 25 Bäume beginnen zu können, sei richtig gewesen. Zumal die zu fällenden Bäume noch frei waren. „Die Demonstranten saßen auf den falschen Bäumen.“ Aufwendige Baumräumungen sollten so vermieden werden.
Die Bahn als Bauherr hat jede Verantwortung für den harten Einsatz zurückgewiesen. Bei den Vorbereitungen der Aktion habe man sich auf die Strategie der Polizei verlassen, sagte der Sprecher des Bahnprojekts, Udo Andriof. „Unsere Vorstellung war immer, dass die Polizei zuerst da ist, und dass dann erst die Demonstranten kommen.“
Bei dem Einsatz am 30. September im Schlossgarten wurden weit mehr als hundert Demonstranten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen. Der Ausschuss soll klären, inwieweit die Politik Einfluss auf die Strategie der Polizei nahm.