Ein Wasserwerfer spritzt im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten und nun steht der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf in der Kritik. Foto: dpa

Stuttgart 21:Die Parteien im Landtag streiten über die Bilanz des Untersuchungsausschusses

Stuttgart - Als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Stuttgart-21-Gegnern am 30. September in Stuttgart haben SPD und Grüne die Abberufung des Stuttgarter Polizeipräsideten gefordert. "Es muss personelle Konsequenzen geben. Herr Stumpf hat schwerwiegende Fehler gemacht", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrich Sckerl am Mittwoch zum Abschluss des Untersuchungsausschusses. Andreas Stoch (SPD) gab Ministerpräsident Mappus eine Mitschuld für die Eskalation: "Er hat das Feuer geschürt, und als es loderte, nichts dagegen getan." Auf einen Entlassungsantrag im Landtag verzichtet die Opposition aber.

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. "Kein Zeuge hat bestätigt, dass es eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gab", sagte Ulrich Müller (CDU). "Der Einsatz war rechtmäßig und verhältnismäßig", so Hagen Kluck (FDP). Bei der Demonstration waren über 100 Menschen durch Wasserwerfer und Pfefferspray verletzt worden.

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