Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss Foto: dpa

Regierung bestreitet Einfluss auf Polizeieinsatz und gibt Grünen Mitschuld an Eskalation.  

Stuttgart - Zwei Monate hat der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner aufzuarbeiten. Zum Finale war die halbe Landesregierung im Zeugenstand. Aber die Botschaft blieb gleich: Die Verantwortung trägt allein die Polizei.

Eigentlich ist die Landespolitik schon im Weihnachtsurlaub. Viele Abgeordnetenbüros sind verwaist, die Sitzungssäle sind dicht und auf der Anzeigentafel im Foyer des Parlaments, wo sonst wie auf der Abflugtafel am Airport eine Veranstaltung nach der anderen aufgelistet ist, herrscht gähnende Leere. Mit einer Ausnahme: der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart tagt zum letzten Mal. Allein, es ist keine Routinesitzung. Ministerpräsident Stefan Mappus könnte glatt eine Kabinettssitzung abhalten, immerhin wird die halbe Landesregierung in den Zeugenstand gerufen.

Zur Mauer aus Menschen formiert

Und schnell wird klar: Die Regierungsmitglieder wehren sich gegen den Verdacht, die Politik habe die Polizei unter Druck gesetzt, an jenem schwarzen Donnerstag massiv mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Gegner von Stuttgart 21 vorzugehen, auf dass das Milliardenprojekt endlich in Fahrt kommt. Am deutlichsten wird das bei Justizminister Ulrich Goll (FDP), immerhin stellvertretender Ministerpräsident. Er freue sich "über die Ehre, mal Zeuge in einem Untersuchungsausschuss sein zu dürfen", scherzt er, um dann einzugestehen: "Weder mein Ministerium noch ich waren an der Planung und Durchführung des Einsatzes beteiligt." Und "ob der Einsatz um 7.30 oder 12.15 stattfindet, ist nicht mein Bier". Soll heißen: Goll war nicht eingeweiht und wollte es auch nicht sein. Nicht mal das Chaos im wenige hundert Meter vom Justizministerium entfernten Schlossgarten, wo beim Polizeieinsatz über 100 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden, bekam er mit. Erst seine Parteichefin brachte ihn dauf. "Fau Homburger hat mich gegen Mittag aus Berlin angerufen und mir gesagt, dass Wasserwerfer im Schlossgarten im Einsatz seien. Da dachte ich Hoppla."

Gibt es einen eindrucksvolleren Beleg, um klarzumachen, dass in jenen Tagen in Baden-Württemberg manches merkwürdig lief. Auch Staatsminister Helmut Rau (CDU), enger Vertrauter von Mappus, vermittelt am Mittwoch diesen Eindruck. Man habe niemals Einfluss auf den Einsatzplan der Polizei genommen, beteuert er im Zeugenstand. Warum gab es dann am 29. September, also am Tag vor dem Desaster, ein Krisentreffen im Staatsministerium? "Die Regierung hatte den Wunsch, sich zu informieren, wie der Einsatz geplant ist."

Fakt ist: Wenige Stunden zuvor war durch eine Indiskretion durchgesickert, dass tagsdrauf die Räumung des Schlossgartens für die Baumfällarbeiten um 15 Uhr beginnen solle. Und so folgte die Runde bei Ministerpräsident Mappus dem Vorschlag von Polizeipräsident Siegfried Stumpf, den Einsatz auf 10 Uhr vorzuziehen, um die Projektgegner auszutricksen. "Es war jedem bewusst, dass es zu massiven Protesten kommen wird", so Rau. Eine Verschiebung kam offenbar nicht in Frage. Im Gegenteil. Als die Polizeiführung geklärt hatte, dass ausreichend Unterstützung aus anderen Ländern rechtzeitig in Stuttgart ist, war allen klar: Nun kann es losgehen. Es war einer der vielen Fehler im gesamten Verfahren. Bekanntlich erfuhren etliche Hundertschaften am nächsten Morgen erst auf der Anfahrt oder aus dem Radio, welch' heikle Aufgabe in Stuttgart wartet. Mancher Einsatztrupp verfuhr sich obendrein und kam erst im Schlossgarten an, als sich der Widerstand zu einer Mauer aus Menschen formiert hatte.

Zur Mauer aus Menschen formiert

Dass da manches schief lief, bestreitet auch Mappus nicht. Als er den Sitzungssaal betritt, prasselt aber erst einmal ein Blitzlichtgewitter auf ihn herab. Ein Regierungschef als Zeuge im Untersuchungsausschuss, zudem kurz vor der Landtagswahl? Das kommt nicht oft vor. Mehrere TV-Teams sind da, die ARD schaltet pausenlos nach Stuttgart. Aber Mappus tritt weder im Büßergewand noch im Kampfanzug auf. Er wählt den Mittelweg. Noch einmal bedauert er die Ereignisse vom 30. September: "Niemand wollte. dass Schüler, Demonstranten oder Polizisten zu Schaden kommen." Und er räumt ein, dass die Bilder, die da um die Welt gingen, "Baden-Württemberg nicht gut getan haben". Man sei sich in den Vorbesprechungen einig gewesen, dass es "eine zunehmende Gewaltbereitschaft" der Stuttgart-21-Gegner gibt und sich die Lage mit den Baumbesetzungen "nicht verfestigen" dürfe. Aber einen Einfluss auf die Polizei, gar Vorgaben? Nein. "Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen." Die Verantwortung für den Einsatz trage allein die Polizei. "Sie hat mein Vertrauen." Eine Eskalation habe niemand ahnen können.

Die Opposition mag das nicht glauben. Andreas Stoch (SPD) hält Mappus vor, mit Begriffen wie "Berufsdemonstranten" und Formulierungen wie "Man hat mir den Fehdehandschuh hingeworfen. Ich nehme ihn auf" über Wochen hinweg die Stimmung angeheizt und damit "eine Erwartungshaltung der Politik" formuliert zu haben,, die einen "großen Druck auf die Polizei" erzeugte. Mappus, der law-and-order-Mann? Der 44-Jährige wehrt sich. Das sei "keine Aufmunterung zum harten Durchgreifen" gewesen. Er habe immer gesagt, dass die Masse der Demonstranten friedlich sei, aber man dürfe bei der Analyse des Polizeieinsatzes nicht Ursache und Wirkung verwechseln: "Ich halte es nicht für die Regel, dass man Bierbänke auf Polizisten wirft."

Ministerpräsident als reiner Informationsempfänger?

Es sind jene Momente, in denen sich die Abgeordneten von CDU und FDP entspannt zurücklehnen und am Kaffee nippen. Ganz anders der Grüne Ulrich Sckerl. Er versucht, bei Mappus die "politische Verantwortung" festzumachen und hält ihm vor, der 30. September hätte verhindert werden können, wenn der Ministerpräsident das Thema Stuttgart 21 in den Wochen zuvor öffentlich besser erklärt hätte. Ein Angriff, der mit einem Eigentor endet. Mappus erinnert, wie er mit Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann wochenlang versucht habe, "den Diskussionsprozess wieder anzustoßen". Aber, so Mappus: "Kretschmann wurde hintergangen." Die Botschaft soll lauten: Die Grünen waren aus wahltaktischen Gründen offenbar nicht an einer Beruhigung der Lage interessiert. Ein Vorwurf, den wenig später auch Innenminister Heribert Rech (CDU) erhebt. Am Nachmittag des Polizeieinsatzes, den Rech nach wie vor "für rechtmäßig und verhältnismäßig hält", habe er mit Kretschmann telefoniert und ihm angeboten, "gemeinsam im Schlossgarten die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufzurufen." Es kam nicht dazu.

So dauern die Vernehmungen der Regierungsmitglieder stundenlang, allein Mappus sitzt fast 120 Minuten auf dem Zeugenstuhl. Aber SPD und Grüne tun sich beim Showdown schwer, den Ministerpräsidenten in die Enge zu treiben. Zwei Beispiele. Auf den Einwurf der Opposition, Mappus hätte die Baumfällaktion im Schlossgarten verschieben müssen, meint er spitz: "Dann hätte ich genau das getan, was Sie mir vorwerfen - nämlich politischen Einfluss ausgeübt." Auch den Vorhalt, der Regierungschef habe mit dem Polizeieinsatz Fakten schaffen wollen, um bei seiner Regierungserklärung zum Thema Stuttgart 21 am 7. Oktober als Vollstrecker dazustehen, kontert er kühl: "Wenn ich der Logik der Opposition folgen würde, dass der Einsatz so risikoreich war, dann hätte ich ein Interesse daran haben müssen, dass er gerade nicht vor der Regierungserklärung stattfindet."

Kein Wunder, dass die politischen Lager hernach ein ganz unterschiedliches Fazit dieses Untersuchungsausschusses ziehen. Während die CDU um ihren Abgeordneten Thomas Blenke betont, "der Vorwurf der politischen Einflussnahme ist entkräftet worden", entgegnet SPD-Mann Stoch: "Es ist nicht glaubwürdig, dass der Ministerpräsident nur der Informationsempfänger der Polizei war." Und während sie sich diese verbalen Scharmützel liefern, demonstrieren vor dem Landtag wieder Stuttgart-21-Gegner. Wütend und lautstark. Einige Frauen haben sich in schwarzes Outfit gepackt, ein paar Knieschoner wie beim Inline-Skaten angezogen und den Mini-Knopf im Ohr, wie ihn sonst nur Leibwächter im Einsatz tragen. Wir schützen unsere Demonstration und unsere Meinungsfreiheit selbst, soll das heißen. Aus der Menge ertönen wieder die "Mappus weg"- und "Lügenpack"-Rufe. Von weihnachtlichem Frieden nach diesem Untersuchungsausschuss kann keine Rede sein. Weder drinnen noch draußen.

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