Untersuchungsausschuss Mappus in der Vorwärtsverteidigung

Von Frank Krause 

Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss Foto: dpa
Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss Foto: dpa

Regierung bestreitet Einfluss auf Polizeieinsatz und gibt Grünen Mitschuld an Eskalation.  

Stuttgart - Zwei Monate hat der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht, den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner aufzuarbeiten. Zum Finale war die halbe Landesregierung im Zeugenstand. Aber die Botschaft blieb gleich: Die Verantwortung trägt allein die Polizei.

Eigentlich ist die Landespolitik schon im Weihnachtsurlaub. Viele Abgeordnetenbüros sind verwaist, die Sitzungssäle sind dicht und auf der Anzeigentafel im Foyer des Parlaments, wo sonst wie auf der Abflugtafel am Airport eine Veranstaltung nach der anderen aufgelistet ist, herrscht gähnende Leere. Mit einer Ausnahme: der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart tagt zum letzten Mal. Allein, es ist keine Routinesitzung. Ministerpräsident Stefan Mappus könnte glatt eine Kabinettssitzung abhalten, immerhin wird die halbe Landesregierung in den Zeugenstand gerufen.

Zur Mauer aus Menschen formiert

Und schnell wird klar: Die Regierungsmitglieder wehren sich gegen den Verdacht, die Politik habe die Polizei unter Druck gesetzt, an jenem schwarzen Donnerstag massiv mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Gegner von Stuttgart 21 vorzugehen, auf dass das Milliardenprojekt endlich in Fahrt kommt. Am deutlichsten wird das bei Justizminister Ulrich Goll (FDP), immerhin stellvertretender Ministerpräsident. Er freue sich "über die Ehre, mal Zeuge in einem Untersuchungsausschuss sein zu dürfen", scherzt er, um dann einzugestehen: "Weder mein Ministerium noch ich waren an der Planung und Durchführung des Einsatzes beteiligt." Und "ob der Einsatz um 7.30 oder 12.15 stattfindet, ist nicht mein Bier". Soll heißen: Goll war nicht eingeweiht und wollte es auch nicht sein. Nicht mal das Chaos im wenige hundert Meter vom Justizministerium entfernten Schlossgarten, wo beim Polizeieinsatz über 100 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden, bekam er mit. Erst seine Parteichefin brachte ihn dauf. "Fau Homburger hat mich gegen Mittag aus Berlin angerufen und mir gesagt, dass Wasserwerfer im Schlossgarten im Einsatz seien. Da dachte ich Hoppla."

Gibt es einen eindrucksvolleren Beleg, um klarzumachen, dass in jenen Tagen in Baden-Württemberg manches merkwürdig lief. Auch Staatsminister Helmut Rau (CDU), enger Vertrauter von Mappus, vermittelt am Mittwoch diesen Eindruck. Man habe niemals Einfluss auf den Einsatzplan der Polizei genommen, beteuert er im Zeugenstand. Warum gab es dann am 29. September, also am Tag vor dem Desaster, ein Krisentreffen im Staatsministerium? "Die Regierung hatte den Wunsch, sich zu informieren, wie der Einsatz geplant ist."

Fakt ist: Wenige Stunden zuvor war durch eine Indiskretion durchgesickert, dass tagsdrauf die Räumung des Schlossgartens für die Baumfällarbeiten um 15 Uhr beginnen solle. Und so folgte die Runde bei Ministerpräsident Mappus dem Vorschlag von Polizeipräsident Siegfried Stumpf, den Einsatz auf 10 Uhr vorzuziehen, um die Projektgegner auszutricksen. "Es war jedem bewusst, dass es zu massiven Protesten kommen wird", so Rau. Eine Verschiebung kam offenbar nicht in Frage. Im Gegenteil. Als die Polizeiführung geklärt hatte, dass ausreichend Unterstützung aus anderen Ländern rechtzeitig in Stuttgart ist, war allen klar: Nun kann es losgehen. Es war einer der vielen Fehler im gesamten Verfahren. Bekanntlich erfuhren etliche Hundertschaften am nächsten Morgen erst auf der Anfahrt oder aus dem Radio, welch' heikle Aufgabe in Stuttgart wartet. Mancher Einsatztrupp verfuhr sich obendrein und kam erst im Schlossgarten an, als sich der Widerstand zu einer Mauer aus Menschen formiert hatte.

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