Die Ermittlungen gegen Thomas Strobl sind eingestellt, die Opposition lässt aber nicht locker. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die politische Aufarbeitung der sogenannten Causa Strobl kritisiert. „Das politische Handling habe ich von vorneherein für ziemlich aufgeblasen gehalten“, sagte er in Stuttgart. „Die Opposition muss selber wissen, wie sie Opposition macht. Das ist ihre Aufgabe, und sie muss sich selbst der Kritik aussetzen.“
SPD und FDP forderten zuletzt in einem Entlassantrag im Landtag den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Innenminister in der sogenannten Polizeiaffäre. Strobl hatte einen Brief des Anwalts des obersten Polizeibeamten im Land an einen Journalisten unserer Zeitung weitergegeben. Der Komplex ist auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Kern des Ganzen sind Vorwürfe gegen den Polizeibeamten wegen sexueller Belästigung. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.
Rechtsprofessor fällt vernichtendes Urteil
Die Ermittlungen gegen Strobl und den Journalisten werden hingegen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Strobl gibt je 7500 Euro an den „ Weißen Ring“ und die Bewährungshilfe. Das Verfahren gegen den Redakteur wurde ohne Auflagen eingestellt.
Der Tübinger Strafrechtsprofessor Bernd Hecker, Verfasser des Kommentars, auf den die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe stützte, kam zuletzt zu einem vernichtenden Urteil. Selbst bei weitester Auslegung des Paragrafen „war der Tatbestand eindeutig nicht erfüllt“, sagte er. Dazu wollte sich Kretschmann nicht äußern: „Die Staatsanwaltschaft zu kritisieren steht mir nicht zu.“ Auch zum Untersuchungsausschuss wollte er sich nicht direkt äußern. „Den Respekt muss man vor dem Parlament haben.“