Mit den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses allein ist es nicht getan, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
Wer meint, der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre sei nutzlos gewesen, liegt definitiv falsch. Schon während das Gremium in den vergangenen dreieinhalb Jahren tagte, wurde deutlich, wie sehr die Dinge in der Innenverwaltung im Argen liegen.
Da gab es einen Innenminister, der betonte, für alles, was in seinem Haus passiert, Verantwortung zu übernehmen, es dann aber doch nicht tat. Da gab es die Besetzungsverfahren, aus denen hochrangige Polizisten berichteten, wie sie höchst unsanft gedrängt wurden, sich auf bestimmte Stellen zu bewerben und andere skizzierten, wie Personalentscheidungen gefällt wurden. Und da gab es die höchst expliziten Schilderungen, welcher Umgang in den Räumen des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums gepflegt wurde. Da gab es Frauen, die sich immer noch nicht trauten, Fälle sexueller Belästigung öffentlich zu machen.
Ein echter Kulturwandel braucht Zeit
Sicher: Erste Konsequenzen wurden gezogen, von der Neuausrichtung der Beurteilungspraxis über die Stabstelle für Wertekultur bis hin zur Vertrauensanwältin. Ob das und die nun empfohlene Ausleuchtung des Dunkelfelds sexueller Belästigung ausreichen, ist allerdings fraglich. Ein durchgreifender Kulturwandel braucht Zeit. Eingefahrene Strukturen vor allem, wenn sie sich in den Führungsetagen festgesetzt haben, wirken lange nach, auch wenn sie aufgebrochen wurden. Genug Arbeit also für die nächste Landesregierung. Damit sich Vorgänge, wie sie im Ausschuss zutage gefördert wurden, nicht wiederholen.