Die CDU hat beantragt, den Grünen-Obmann im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem Gremium zu werfen. Er sei zu befangen, um sachlich arbeiten zu können.
Stuttgart - Die CDU hat den Ausschluss des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss „Schlossgarten II“ des Landtags beantragt. Das Gremium geht der Frage nach, ob die damals christdemokratische Landesregierung Einfluss auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 nahm. Damals versuchten Polizisten, den Mittleren Schlossgarten in Stuttgart zu räumen. Die Bahn wollte dort für das Projekt Stuttgart 21 Bäume fällen.
Der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler wirft Sckerl vor, in der Sache zu befangen zu sein, um im Ausschuss sachlich arbeiten zu können. Der Grüne sei persönlich an den zu untersuchenden Sachverhalten beteiligt. „In seiner Person liegt eine wirtschaftliche, wenigstens aber ideelle und darüber hinaus auch persönliche Beteiligung vor, die einen Interessenkonflikt darstellt“, schreibt Löffler in dem Antrag seiner Fraktion, der unserer Zeitung vorliegt. Er wurde vergangene Woche dem Ausschussvorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) zugestellt.
Löffler recherchierte, dass Sckerl ein Buch zum sogenannten Schwarzen Donnerstag mit herausgab und ein Grußwort geschrieben hatte. „Als Mitherausgeber und Mitautor hat er ein wirtschaftliches Interesse an der Vermarktung dieser Publikationen“, so Löffler. Der Erlös aus dem Verkauf des auch von Sckerl herausgegebenen Buchs „Mit Kanonen auf Spatzen“ soll nach Darstellung der Herausgeber den zum Teil schwer Verletzten des Polizeieinsatzes zugute kommen.
Die CDU-Fraktion sehe zudem weitere Verwicklungen Sckerls, die Zweifel an seiner Unbefangenheit begründeten, ist Löffler überzeugt. So habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion „durch ein Schreiben an den Justizminister versucht, Ermittlungsmaßnahmen gegen seinen Co-Autor sowie einen mit diesem eng verknüpften Stuttgarter Polizisten zu beeinflussen“. So soll Sckerl in dem Brief an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) versucht haben, dem damals für die Ermittlungen gegen S-21-Gegner zuständigen Oberstaatsanwalt die Nachforschungen zu entziehen.
Seiner Fraktion seien die Vorwürfe erst während des seit fast einem Jahr tagenden Untersuchungsausschusses bekannt geworden, sagt Löffler. Die CDU wirft Sckerl vor, nicht bereits zu Beginn der Sitzungen des Gremiums seine persönlichen Interessen offengelegt zu haben.
Sckerl schwieg zu einer Anfrage der Stuttgarter Nachrichten zu den von den Christdemokraten erhobenen Vorwürfen. Der Untersuchungsausschuss soll nun an diesem Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung über den Antrag der CDU beraten und entscheiden.