Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehen auf die Straße. Foto: dpa

An den Schulen in Baden-Württemberg kann zusätzlicher Unterricht ausfallen. Doch nur jeder zehnte Lehrer hat das Recht zu streiken.

Stuttgart - Mehrere tausend Unterrichtsstunden könnten an den Schulen in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen ausfallen. Vor der dritten und mutmaßlich entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die angestellten Lehrer zum Warnstreik auf. „Die Gehälter für Landesbeschäftigte müssen steigen, damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt“, erklärte Doro Moritz. Sie freue sich, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Gewerkschaften unterstütze. Strobl hatte in einem internen Schreiben Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) aufgefordert, sich für höhere Entgelte zugunsten einer besseren Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen.

Den Auftakt an Schulen im Südwesten machen an diesem Dienstag die Beschäftigten in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt. Südbaden soll am Donnerstag folgen. Weitere Streiks seien in Württemberg geplant. Aufgerufen sind auch Angestellte an Hochschulen und Universitäten. Neben Gehaltserhöhungen fordert die GEW Schritte gegen die hohe Zahl an Befristungen. Von den rund 120 000 Lehrern in Baden-Württemberg sind etwa 12 000 Angestellte, der weitaus größte Teil sind Beamte. Beamte haben kein Streikrecht. Von den angestellten Lehrkräften ist laut GEW jeder vierte nur befristet beschäftigt.

Psychiatriestationen könnten geschlossen werden

Die ganze Woche über soll es Protestaktionen in den Zentren für Psychiatrie geben. Bei diesen handelt es sich um Verdi- Bastionen – nirgends im Länderbereich ist die Gewerkschaft besser organisiert. Versorgt werden die Patienten durch Notdienste. Wenn Teams ausgewählter Stationen oder ganzer Tageskliniken komplett streiken, sollen diese geschlossen werden. Dies geht nur auf Stationen mit hoher Fluktuation – auf ihnen werden derzeit keine neuen Patienten mehr aufgenommen. Damit werden Lehren aus der Vergangenheit gezogen, als Streikwillige aufgrund von Notdienstvereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Minimalversorgung auf ihr Grundrecht verzichten mussten. So wurden Krankenhäuser an Streiktagen faktisch in einen Wochenendbetrieb versetzt.

Im Tarifkonflikt fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Geld – mindestens 200 Euro. Für die Pflegebeschäftigten soll es zusätzlich 300 Euro auf das allgemeine Lohnplus geben. Davon würden im Land etwa 9000 Beschäftigte in den Pflegeberufen der Zentren profitieren. „Zu einer Aufwertung der Tätigkeiten besteht in dieser Tarifrunde Gelegenheit“, sagte die Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz. Daher sollten die Tarifgemeinschaft der Länder und die Politiker, die die Verhandlungen führen, „endlich die Gelegenheit ergreifen und nicht nur davon reden, dass die sozialen Berufe besser bezahlt werden müssen“. Strittig ist allerdings noch, inwieweit die Personalkostenerhöhungen in den Zentren für Psychiatrie ähnlich wie bei den Krankenhäusern refinanzierbar sind.

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