Justizministerin Christine Lambrecht will kriminelle Unternehmen stärker bestrafen. Foto: dpa/Fabian Sommer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verschärft das Strafrecht und will damit kriminelle Unternehmen abschrecken. Die Konzerne haben selbst dazu beigetragen, dass sie stärker begutachtet werden, meint Inge Nowak.

Stuttgart - Als die Strafe gegen rücksichtslose Raser auf deutschen Straßen drastisch erhöht wurde, passierte nichts. Es gab keine Lobby, die Sturm lief, weil mit der Verschärfung angeblich alle Autofahrer unter den Generalverdacht der Raserei gestellt wurden. Warum auch? Die meisten Autofahrer dürften sich überhaupt nicht angesprochen gefühlt haben.

Wieso sollte es bei Unternehmen jetzt anders sein? Zugegeben, der Vergleich hinkt etwas. Dennoch gilt: Die meisten Firmen halten sich an Recht und Gesetz – und haben von dem neuen Gesetzentwurf, den Justizministerin Christine Lamprecht nun auf den Weg gebracht hat, nichts zu befürchten. Warum malen die Vertreter der Wirtschaftsverbände nun solche Negativszenarien an die Wand? Einer fürchtet um die Rechtssicherheit in Deutschland. Andere sehen durch die Möglichkeit einer Unternehmensauflösung Unschuldige und Unbeteiligte ihrer Existenzgrundlage beraubt. Viele dieser Reaktionen gleichen eher einer Panikmache. Deutschland ist schließlich keine Bananenrepublik.

Der Dieselskandal lässt grüßen

Die Unternehmen sind – salopp formuliert – nicht ganz unschuldig daran, dass die Regeln jetzt verschärft werden. Die Banken beispielsweise haben Lücken im Gesetz gefunden, die zu Betrug bei der Kapitalertragsteuer führten; Stichwort Cum-Ex-Geschäfte. Auch der Dieselskandal mit seinen Abgasmanipulationen lässt grüßen. Natürlich sind immer Menschen die handelnden Personen. Sie waren es, die die Manipulationssoftware geschrieben haben. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus falsch verstandenem Ehrgeiz gehandelt haben oder weil sie unter Erfolgsdruck standen. Aber profitiert davon haben eben auch die Unternehmen selbst, die höhere Gewinne eingestrichen haben.

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Schuld künftig nicht mehr einseitig bei Mitarbeitern gesucht wird – deren Vergehen kann im Zweifel gar nicht eindeutig nachgewiesen werden. Auch die Unternehmen selbst, das heißt die jeweiligen Finanzchefs, müssen bei kriminellem Fehlverhalten mit schmerzlichen Konsequenzen rechnen – und zwar abhängig davon, wie groß das Unternehmen ist. Damit wird auch die Bedeutung der Compliance, also des rechtskonformen Verhaltens, gestärkt.

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