Eine Flüchtlingsunterkunft im Esslinger Stadtteil Zell steht derzeit leer. Der Standort ist nicht unproblematisch, die Stadt müsste renovieren. Weil Esslingen seine Verpflichtung zur Unterbringung Geflüchteter auch so erfüllt, kann das Gebäude als Reserve vorgehalten werden.
Quer durch die Republik tun sich Kommunen schwer, ihre Verpflichtung zur Unterbringung Geflüchteter zu erfüllen. Da ist es umso überraschender, dass die Stadt Esslingen ein Gebäude zur Anschlussunterbringung nahe dem Bahnhof Zell seit Ende Juni nicht mehr nutzen muss.
Im Rathaus nennt man dafür diverse Gründe: Die Notunterkunft war 2015/16 als eine der ersten unter dem Eindruck des starken Flüchtlingszustroms gebaut worden – mit Grundrissen, „die für eine Integration nicht optimal sind“. Wegen der langen Nutzungsdauer müsse nun saniert werden. Außerdem sei das Gebäude sehr eng in ein Wohngebiet eingebettet, was zu Konflikten mit der Nachbarschaft geführt habe. Dass die Stadt den Standort derzeit nicht belegt, liege aber vor allem daran, dass man seit 2022 „ausreichend Plätze zur Versorgung von Geflüchteten geschaffen“ habe. Bei Bedarf könne der Standort reaktiviert werden.
„Das Ziel weit übertroffen“
Dass sich Esslingen in der Lage sieht, das Gebäude derzeit nur als „stille Reserve“ vorzuhalten, ist für Marius Osswald, den Leiter des Amtes für Soziales, Integration und Sport, das Ergebnis großer Anstrengungen: „Anfang 2022 hatten wir uns im Lichte des Kriegs gegen die Ukraine und der folgenden Fluchtbewegung zum Ziel gesetzt, insgesamt 1000 Bettstellen für Geflüchtete zu schaffen. Mit momentan 1286 Bettstellen haben wir dieses Ziel weit übertroffen.“ Dies sei nicht zuletzt dank der Obdachlosenbehörde und der Städtischen Gebäude (SGE) möglich geworden sowie dem Engagement der Bürgerschaft und der Baugenossenschaft Esslingen, die Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung gestellt haben. „Mir ist derzeit keine Stadt bekannt, die sich in der Lage sieht, bestehende Unterkünfte schließen zu können“, betont Marius Osswald.
Für den Sozialamtsleiter sind Planungen zur Unterbringung Geflüchteter eine Rechnung mit vielen Unbekannten: „Als Kommune sind wir stark von internationalen Entwicklungen abhängig, die wir in keiner Weise beeinflussen können. Sollten sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich ändern, kann dies eine Anpassung unserer Planungen zur Folge haben.“ Stille Reserve bedeute für die Stadt, dass sie die Unterkunft gerade nicht benötigt, um ihren Verpflichtungen bei der Versorgung von Geflüchteten mit Notunterkünften gerecht zu werden. „Wir behalten uns aber vor, die Unterkunft zu reaktivieren, wenn dies durch veränderte Rahmenbedingungen notwendig werden sollte. Die ‚stille Reserve’ ist für uns kein Luxus, sondern ein notwendiger Puffer für mögliche zukünftige Krisen“, erklärt Osswald.
Auf der sicheren Seite
Derzeit sieht sich die Stadt auf der sicheren Seite: Weil 2022 in Esslingen ausreichend Plätze für Geflüchtete geschaffen wurden, habe das Landratsamt mitgeteilt, „dass ein Teil der Plätze in der vorläufigen Unterbringung für Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Quote der Anschlussunterbringung von Ukrainerinnen und Ukrainern angerechnet wird“. Deshalb, so der Amtsleiter, musste die Stadt rund 70 Personen weniger als geplant aufnehmen. So sei es möglich geworden, einen Standort vorläufig zu schließen. Dass die Wahl auf Zell fiel, sei angesichts der Nachteile dieser Unterkunft naheliegend gewesen.
Für die Aufnahme Geflüchteter gibt es klare Vorgaben. Ihrer Aufnahmeverpflichtung für Ukrainerinnen und Ukrainer sei die Stadt Esslingen im Jahr 2023 „bereits seit Anfang Juni vollumfänglich nachgekommen“ – 117 Geflüchtete wurden aufgenommen, so Osswald. Wegen der Aufnahme Geflüchteter aus anderen Ländern sei man noch in Gesprächen mit dem Landratsamt. Rund 50 Menschen wurden bereits aufgenommen. „Wir gehen davon aus, dass wir noch zwischen 50 und 150 weiteren Personen aufnehmen müssen“, erklärt der Sozialamtsleiter. „Diese Personen können wir in bestehenden Unterkünften unterbringen.“ Für Obdachlose, die zuvor in Esslingen gewohnt haben, unterhält die Stadt zusätzlich 159 Bettstellen in Notunterkünften. Ende Juli waren 55 Prozent belegt.
„Hausaufgaben machen“
Der Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar ist froh, dass die Unterkunft nahe dem Zeller Bahnhof gerade nicht belegt werden muss. Er betont: „Die Stadt Esslingen engagiert sich seit jeher in besonderem Maße bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. In der vorläufigen Unterbringung übererfüllt die Stadt ihre Quote seit Langem. Unsere Aufgabe ist es natürlich auch, für ein gutes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu sorgen. Daher ist es unerlässlich, dass jede Kommune in unserem Kreis gleichermaßen ihre Hausaufgaben bei der Aufnahme von Geflüchteten macht.“
Anschlussunterbringung in Esslingen
Die Regel
Nach Abschluss eines Asylverfahrens oder spätestens nach 24 Monaten folgt für Geflüchtete die sogenannte Anschlussunterbringung, für die Städte und Gemeinden zuständig sind.
Die Zahlen
Ende Juli standen in Esslingen 1286 Bettstellen für die Anschlussunterbringung zur Verfügung, davon waren 767 belegt. Die übrigen Plätze können nicht alle belegt werden, manche sind auch nur bedingt nutzbar. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Wenn etwa Familienverbünde nicht alle Betten in einer Wohneinheit brauchen, kann und will die Stadt vakante Plätze nicht einfach mit Einzelpersonen ohne Bezug zu der Familie belegen. In anderen Fällen werden Einzelpersonen wegen besonderer Umstände wie etwa Traumata alleine in Doppelzimmern untergebracht. Außerdem versucht die Stadt, Großunterkünfte nur in Notsituationen voll zu belegen, um gewisse Freiräume für die Bewohnerinnen und Bewohner zu erhalten. Eine Belegungsdichte von bis zu 80 Prozent soll in Großunterkünften möglichst nicht überschritten werden. Und schließlich entstehen durch Aus- und Einzüge vorübergehende Leerstände, die sich in der Statistik niederschlagen.
Die Reserven
Die Unterkunft in Zell wird derzeit wegen erheblicher Nachteile nicht belegt. Eine weitere Großunterkunft in der Pliensauvorstadt wird nur im Notfall genutzt, da dieser Stadtteil mit der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung im Roser-Areal bereits entsprechend belastet ist.