Der Landkreis darf künftig beim Thema Flüchtlinge über die Einstellung von neuem Personal oder die Einrichtung neuer Unterkünfte entscheiden, ohne vorher die Zustimmung des Kreistags erbitten zu müssen.
Ludwigsburg - De facto lief die Sache bereits so wie jetzt offiziell beschlossen: Angesichts des massiven Zeitdrucks hat das Landratsamt sich in den vergangenen Monaten bei der Bereitstellung neuer Flüchtlingsunterkünfte bereits die Freiheit genommen, ohne die Beratung im Kreistag zu entscheiden – und die Schritte erst nachträglich genehmigen zu lassen. Nun hat das Gremium diesem Vorgehen offiziell seinen Segen gegeben. Auch drei neue Asylbewerberheime, die sich bereits im Bau befinden, hat das Gremium nun im Nachgang genehmigt, zudem drei, die noch in der Planungsphase sind. Damit steigen die Kosten für im Jahr 2015 beschlossene Unterkünfte auf 23,4 Millionen Euro.
Konkret ging es um neue Wohneinheiten in Oberstenfeld, Gerlingen, Hemmingen, Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Marbach. Zudem segnete der Kreistag bei einem Vorhaben in der Ludwigsburger Reuteallee Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Euro ab. Dort soll ein zweigeschossiger Neubau für insgesamt 120 Asylsuchende entstehen. Statt der anvisierten 4,5 Millionen Euro kostet der Bau samt Außenanlagen nun allerdings 5,5 Millionen Euro. Das sei der angespannten Marktsituation und dem knappen Zeitfenster für die Fertigstellung geschuldet, teilte das Landratsamt mit.
Neue Standorte für Unterkünfte genehmigt
Nach der Zustimmung des Kreisrats wird nun der Bau einer Unterkunft für 400 Personen in der Geisinger Straße in Bietigheim-Bissingen in Angriff genommen. Das Projekt für insgesamt 4,7 Millionen Euro soll auf Wunsch der Kreisverwaltung unverzüglich fertig geplant und gebaut werden. Auch die Stadt Besigheim hat dem Kreis ein Grundstück angeboten. Dieses liegt in der Jahnstraße, gegenüber vom Freibad. Dort sollen künftig 250 Menschen untergebracht werden. Geplant sind drei Wohneinheiten für Asylbewerber, die auf Kosten des Landkreises errichtet werden, sowie eine Einheit für die Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist. Insgesamt fallen hier Kosten von drei Millionen Euro an, die Gebäude sollen schlüsselfertig erstellt werden und innerhalb von drei Monaten fertig sein.
Auch in Marbach soll auf die schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes für 140 Bewohner gesetzt werden, das in der Bahnhofstraße errichtet werden soll. Die Fertigstellung des rund zwei Millionen Euro teuren Baus soll ebenfalls rund drei Monate dauern.
Drei Standorte werden zum Jahresende bezugsfertig
Die Objekte, die der Landkreis aus der Not heraus ohne die vorherige Zustimmung des Kreistags in Auftrag gegeben hat, sind bereits so gut wie fertig. So entsteht in Oberstenfeld derzeit in der Straße In den Schafwiesen eine Unterkunft für 80 Personen. Insgesamt wird der Bau rund eine Million Euro kosten, noch im Dezember soll das Heim bezugsfertig sein. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll die Bleibe für 180 Asylbewerber in der Gerlinger Siemensstraße fertiggestellt werden. Das Projekt kostet rund zwei Millionen Euro. Auch die mobilen Wohneinheiten für 60 Bewohner in der Patronatstraße in Hemmingen werden voraussichtlich bis Jahresende fertig sein, hier belaufen sich die Kosten auf rund 700 000 Euro.
Zusammen mit den bereits beschlossenen Unterkünften in Großbottwar, Remseck-Aldingen und in der Carl-Benz-Straße in Bietigheim-Bissingen wurden 2015 Flüchtlingsheime für Gesamtkosten von 23,4 Millionen Euro beschlossen. Davon waren 4,5 Millionen Euro als Asyl-Investition für 2015 bereitgestellt, zudem sollen 3,4 Millionen Euro mit Mitteln finanziert werden, die für den Anbau des Kreishauses eingeplant waren, aber nicht gebraucht wurden, der Rest soll über nicht benötigte Gelder aus anderen Bereichen gedeckt werden.