Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt bei einer Veranstaltung in Magdeburg dafür, Bauvorschriften bei der Flüchtlingsunterbringung zu lockern. So könnten Länder und Kommunen entlastet werden.
Magdeburg - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Länder und Kommunen von bürokratischen Hürden für die Versorgung von Asylsuchenden entlasten. Bei der Schaffung neuer Unterkünfte könnte dann zum Beispiel von bestimmten Bauvorschriften abgewichen werden, sagte de Maizière am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Magdeburg.
Als Beispiel nannte er die Brandschutzverordnung. Sobald eine Kaserne auch nur einen Tag leer stehe und dann für Flüchtlinge genutzt werde, entfalle bislang der Bestandsschutz und das Gebäude müsse aufgerüstet werden. Auch die Energiesparverordnung dürfe die Nutzung von Gebäuden nicht verhindern. Nur an einzelnen Gesetzen etwas zu ändern, reiche nicht aus.
Der Innenminister bekräftigte, dass Deutschland dieses Jahr durchaus 800 000 Flüchtlinge aufnehmen und über deren Asylanträge entscheiden könne. Es sei aber ebenso klar, dass dies nicht 10 oder 20 Jahre so weitergehen werde. In Europa müsse diskutiert werden, wie sich die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern lasse. Auch über die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas müsse gesprochen werden.
Oppermann: „Die große Mitte der Gesellschaft denkt anders“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er sei optimistischer als zur Zeit der ausländerfeindlichen Ausschreitungen 1991, dass die Gesellschaft die Flüchtlinge integriert statt anfeindet. „Die große Mitte der Gesellschaft denkt anders“, sagte Oppermann.
Zu der Diskussion hatte der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka aus Anlass der Halbzeit der schwarz-roten Koalition geladen. Sowohl de Maizière als auch Oppermann nannten die Politik der Bundesregierung insgesamt erfolgreich – de Maizière gab ihr die Schulnote 2 minus, Oppermann eine 2 bis 2 plus. De Maizière machte aber auch klar, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nicht sein Ziel sei. „Eine große Koalition soll kein Normalfall in der Demokratie sein.“