Präsident Vucic versucht den Boden für eine härtere Gangart gegenüber den Protestierenden zu bereiten, meint unser Autor Thomas Roser.
Die Bilder und Nachrichten beim EU-Anwärter Serbien verstören – und beunruhigen. Lodernde Flammen in Büros der Regierungspartei, Straßenschlachten, brutale Prügelorgien der Polizei und ein zusehends nervös wirkender Staatschef, der Bürger, die seit Monaten friedlich gegen die Korruption protestieren, zu Schlägern und angeheuerte Auftragschläger aus der Halbwelt zu anständigen Bürgern erklärt. Was ist los im Balkanstaat?
Gewalt eskaliere auf dem Balkan „nie zufällig“, erklärte einst Oliver Ivanovic, ein liberaler Politiker der Kosovo-Serben, bevor er selbst 2018 in Nord-Mitrovica ermordet wurde. Auch die aktuelle Radikalisierung der Proteste wirkt von Belgrads Machthabern durchaus gewollt. Bewusst lässt der zunehmend unter Druck geratene Präsident Aleksandar Vucic die seit Monaten anhaltenden Spannungen an Donau und Save eskalieren.
Bewusste Provokationen
Die Ausschreitungen hätten auch eine „gute Seite“, „die Masken sind gefallen“, verkündete in diesen Tagen mit kaum verhüllter Genugtuung Serbiens Dominator: Jeder könne angesichts der ausgebrannten Parteibüros nun sehen, dass die von ihm als „Terroristen“ geschmähten Demonstranten „außer Gewalt nichts zu bieten“ hätten.
Tatsächlich geht alle Gewalt in Serbien unter der Führung von Vucic schon seit Jahren nicht vom Volk, sondern oft buchstäblich von der Staatsspitze aus. Seitdem im November 16 Menschen unter den Trümmern des eingestürzten Vordachs im neu renovierten Bahnhof von Novi Sad ums Leben gekommen sind, protestierten Hunderttausende Serben monatelang friedlich gegen die tödliche Korruption – trotz wiederholter Provokationen und Übergriffe von SNS-Anhängern und der Polizei. Doch wie sind die Unruhen derzeit zu erklären?
Die Stimmung sollte kippen, als die SNS in der letzten Woche muskulöse „Loyalisten“ in zwei Provinzstädte karren ließ: Unter dem Schutz der Polizei beschossen die Auftragsschläger Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und traktierten sie mit Knüppelschlägen. Für Empörung haben auch die polizeilichen Gewaltexzesse in Valjevo gesorgt: Wie von Sinnen prügelten und traten dabei rund 20 Gesetzeshüter auf zwei am Boden liegende Jugendliche ein.
Die EU sollte klarer auf Distanz zu Vucic gehen
Mittlerweile werfen sich beide Seiten Gewaltexzesse vor. Es lässt sich zwar kaum überprüfen, ob sich die maskierten Jugendlichen, die die SNS-Büros in Novi Sad und Valjevo verwüsteten, nur aus Regierungsgegnern oder auch aus Provokateuren der Geheimdienste rekrutierten. Auffällig war aber, dass das am Vortag noch von SNS-Loyalisten und Sicherheitskräften massiv gesicherte SNS-Büro in Novi Sad bei seiner Erstürmung verlassen und unbewacht war.
Egal, ob Vucic mit seiner dunklen Ankündigung, „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen, Schnellverfahren gegen vermeintliche „Terroristen“ oder gar die Verhängung des Ausnahmezustands plant, um Neuwahlen zu vermeiden: Wenn die Europäische Union in Serbien nicht noch mehr Kredit verlieren will, sollte sie viel klarer als bisher zu ihm auf Distanz gehen.
Jede Attacke hat die Protestwelle noch mehr beflügelt
Auch die CDU/CSU und deren Adenauer-Stiftung wären gut beraten, die umstrittenen Bande zu Vucic’ russophiler und diskreditierter SNS endlich zu lösen. Denn immer mehr Serben sehen in der Regierungspartei eine ebenso korrupte wie autoritär geführte Clique nimmersatter Kleptokraten.
Ob der in der Publikumsgunst tief gefallene Vucic sein Land ausgerechnet mit immer mehr Repressionen befrieden kann, ist ohnehin fraglich. Mit dem Benzin der Gewalt lassen sich kaum Protestbrände löschen: Bisher hat noch jede Attacke der Regierung auf ihre Bürger Serbiens Protestwelle eher beflügelt als geschwächt.
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