CSU-Chef Horst Seehofer zieht seinen Wechsel nach Berlin plötzlich wieder in Frage. Noch nichts sei endgültig, sagt er. Wen schicken die Bayern aber dann ins Bundesinnen- und -heimatministerium?
München - Eigentlich, das hat Horst Seehofer gleich nach Abschluss der Groko-Verhandlungen deutlich gemacht, wäre ihm alles andere lieber gewesen: das Außenministerium, das Finanzministerium, das Arbeits- und Sozialministerium sowieso. Aber genau auf diese drei Ressorts hatte die SPD ihre Hand gelegt – unerbittlich. Und so blieb dem CSU-Chef als Berliner Option nur das Bundesinnenministerium, versüßt mit der Zuständigkeit für Bau und Heimat. Und auch das wackelt auf einmal.
Beim Jahresempfang für das Konsularische Korps in München sagte Seehofer am Montag, sein Wechsel in eine schwarz-rote Bundesregierung sei „hoch wahrscheinlich, aber nicht endgültig sicher“. Was er vor drei Wochen, gleich nach Ende der Groko-Verhandlungen als Tatsache in den Raum gestellt hatte, macht Seehofer nun davon abhängig, ob in den Detailverhandlungen der „Zuschnitt“ des neuen Super-Ministeriums „ordentlich gelingt“. Er fügte zwar an, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, schränkte aber laut Deutscher Presse-Agentur gleich wieder ein: „Ich muss jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig.“
Die Sphinx aus München
Seehofer redet gerne viel und lang; er gefällt sich in nebulösen Andeutungen – oder lässt zumindest vermuten, dass sich hinter dem, was auch Dampfplauderei sein könnte, ein Programm verbirgt. Das macht es ihm leicht, hinterher alles wieder anders zu machen, als seine Zuhörer erwarten zu können glaubten – er hat sich ja nie festgelegt, also kann man ihm auch keinen Zickzackkurs vorwerfen.
Besonders in Personalfragen lässt Seehofer gerne Versuchsballons steigen, um sich anschließend diebisch über die Reaktionen der Gemeinten oder der Nichterwähnten zu freuen und – gerade mit Blick auf seine eigene Nachfolge – mit Vergnügen zuzuschauen, wie sich die Kontrahenten gegenseitig zerfleischen.
Die jüngste Andeutung, womöglich gar nicht nach Berlin zu gehen: Ist es wieder nur ein Versuchsballon? Das bayerische Kabinett, zur regulären Sitzung um den Ministerpräsidenten versammelt, erfuhr diesen Dienstag nichts Näheres. Nur, dass Seehofer sich erst nach Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids, genauer gesagt bei der Sitzung des CSU-Vorstands, am kommenden Montag erklären wolle.
Aha. Wenn einer nach Berlin gehen will, dann muss er sich nicht mehr eigens „erklären“; ein solcher Wechsel war ja schon vor drei Wochen angekündigt. Das heißt also: Seehofer schwankt tatsächlich. Und bei den Zuhörern in München wird die Erinnerung wach an den großen Zauderer Edmund Stoiber, der 2005 Bundeswirtschaftsminister hätte werden sollen, in letzter Minute aber absagte – und die CSU in Bayern mit einer nicht erbetenen Rückkehr nervte. Ja, ja, sagt Seehofer heute mit Verweis auf Stoiber, damals seien eben „die Detailverhandlungen gescheitert“.
Personalgerangel in der CSU
Ob es so war, sei dahingestellt. Auf jeden Fall muss Seehofer bis zum Treffen des CSU-Vorstands am Montag noch andere Personalfragen klären. Drei Ministerposten soll die CSU in Berlin ja bekommen: für Inneres, Bau und Heimat, für Entwicklungspolitik und für Verkehr und Digitales. Dummerweise gibt es aber vier Kandidaten: Neben Seehofer sind das CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär. Vielleicht hat Parteichef Seehofer noch andere Namen im Kopf, aber die kennt außer ihm niemand.
Was aber, wenn Seehofer jetzt nicht nach Berlin wechselt? Dann ginge das CSU-Rätsel mathematisch auf – aber keinem der drei anderen wird die Kompetenz zugetraut, das Bundesinnenministerium zu führen, plus Bau, plus Heimat. Sogar der scheidende Amtsinhaber, Thomas de Maizière (CDU), merkt an, ihm wäre ein solches Ressort zu groß. Dann käme also doch wieder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel, obwohl dieser sich geradezu erleichtert wieder auf seinem Job im Freistaat eingerichtet hat.
Offen ist dann auch wieder, wann Seehofer den Posten des Ministerpräsidenten an Markus Söder weiterreicht. Dieser meinte am Montagabend, das werde schon noch vor Ostern stattfinden. Ob er zu diesem Zeitpunkt aber Seehofers jüngstes Manöver schon kannte, ist unklar.