Die Spitzenkandidatin der Landes-CDU, Susanne Eisenmann, ist skeptisch, ob die Bundesbildungsministerin noch tragbar ist. Die Wirtschaftsministerin sekundiert.
Berlin/Stuttgart - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht für die Entscheidung, die Batterie-Forschungsfabrik nach Münster zu vergeben, immer stärker in der Kritik, die auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei kommt. Nach Recherchen unserer Zeitung zeigte der Wettbewerb zur Standort-Auswahl eine Reihe von Auffälligkeiten, die zur Bevorzugung der Bewerbung Nordrhein-Westfalens führten.
Susanne Eisenmann, die Kultusministerin Baden-Württembergs und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, sagte unserer Zeitung: „Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar.“ Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei eine „extrem wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema“, sagte Eisenmann. „Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“ Wenn es um Strukturförderung für eine Region gehe, „muss das in der Ausschreibung des Wettbewerbs enthalten sein“. Es sei aber „um Exzellenz“ gegangen, deshalb sei es „nicht nachvollziehbar, dass der bestens geeignete Standort Ulm nicht zum Zuge gekommen ist“, sagte Eisenmann.
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte unserer Zeitung, sie sei „nach wie vor unzufrieden mit der ungenügenden Aufarbeitung des Vergabeverfahrens“. Das gesamte Verfahren nannte sie „in hohem Maße fragwürdig“, deshalb sei auch das Ergebnis „höchst fragwürdig“ Es seien „längst nicht alle Fragen geklärt.“
Riexinger: Vergabe nach Gutsherren-Art
Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger attackiert Karliczek. Eine Ministerin dürfe nicht „nach Gutsherrinnenart entscheiden, wo Forschung gefördert wird“. Transparenz und Fairness seien bei der Vergabe von Steuermitteln an Dritte von größter Bedeutung und lägen „in der Verantwortung der Ressortleitung“. Riexinger: „Wenn Frau Karliczek nicht glaubhaft darlegen kann, dass diese Fairness auch für das Vergabeverfahren der Forschungsfabrik galt, muss Sie den Hut nehmen.“
Ramelow: Thüringen wurde übergangen
Kritik an Karliczek kommt auch vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Er wies gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass Thüringen mit Jena und Hermsdorf zwei Forschungsschwerpunkte für Batterietechnologie besitze. „Aber als der Wettbewerb für die Forschungsfabrik ausgeschrieben wurde, war Thüringen nicht einmal eingeladen, ein Gebot abzugeben“, sagte Ramelow. Er wies auf einen Bundestagsbeschluss hin, der die Bundesregierung verpflichte, bei der Vergabe von Forschungseinrichtungen die neuen Bundesländer solange besonders zu berücksichtigen bis ihr Anteil dem bundesweiten Durchschnitt entspreche. „Allein dieser Beschluss hätte Frau Karliczek veranlassen müssen, zunächst die neuen Länder aufzufordern, ein Angebot für die Batterieforschung abzugeben.“ Ramelow sagte, er halte den „gesamten Vorgang, gelinde gesagt, für höchst irritierend“. Wenn am Ende Münster den Zuschlag erhalte, dann stellten sich „Fragen nach der Seriosität des Verfahrens“. Das BMBF wies die Vorwürfe Ramelows zurück. Die Standorte Jena und Hermsdorf seien „zwar in der Batterieforschung ausgewiesen, jedoch nicht in der Produktionsforschung für Batteriezellen“.
Nach Informationen unserer Zeitung trifft sich die Ministerin am Donnerstag dieser Woche mit der Südwestlandesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag.