Hemmingens Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) muss einen syrischen Straftäter im Ort dulden. Aus der Landespolitik erhält er Zustimmung, doch geholfen wird ihm nicht. Das Ministerium für Justiz und Migration verweist auf das Abschiebungsverbot – und setzt auf die neue Bundesregierung.
Thomas Schäfer fordert die Abschiebung eines mehrfach in Hemmingen straffällig geworden Syrers und wendet sich daher an Ministerien im Land und im Bund. Die Antworten, die er von dort erhält, stellen ihn nicht zufrieden. Er sagt: „Es geht nicht an, dass Straftäter, welche ausreisepflichtig beziehungsweise lediglich geduldet sind, auch nach mehreren Straftaten nicht abgeschoben werden und in der Folge die Sicherheit meiner Bürgerinnen und Bürger massiv leidet.“ Es sei diesen nur schwer zu erklären, weshalb keine Abschiebung möglich sein soll.
Bürgermeister warnte vor Wiederholung straffälligen Verhaltens
Der geflüchtete Syrer war unter anderem wegen Brandstiftung in einer Hemminger Flüchtlingsunterkunft und versuchten Totschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Als die Entlassung des Syrers anstand, wandte sich Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) vergangenes Jahr unter anderem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und an die Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU). Schäfer befürchtete, der Syrer – nach der Haftstrafe erneut Hemmingen zugewiesen – werde abermals straffällig. Doch „in nahezu allen Antworten wurde beschwichtigt und mir mitgeteilt, man sei sich des Problems bewusst und würde gemeinsam – Bund und Länder – nach einer Lösung suchen“, so Schäfer. Unterstützung erhielt er nicht.
Antwort hatte Schäfer unter anderem von Siegfried Lorek, Staatssekretär in Gentges Ministerium für justiz und Migration, erhalten. Der Christdemokrat schrieb im Sommer 2024: „Einer Abschiebung nach Syrien steht derzeit das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellte Abschiebungsverbot entgegen. Zudem würde eine Aufenthaltsbeendigung aber auch in tatsächlicher Hinsicht scheitern, da Abschiebungen nach Syrien derzeit mangels Unterstützung durch den Bund nicht durchführbar sind.“ In dem Brief, den das Ministerium der Redaktion zur Verfügung gestellt hat, räumt Lorek ein, „dass von Seiten des Bundes auch weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden, ist schwer nachvollziehbar.“
Wiederholung straffälligen Verhaltens: Messerangriff in Hemmingen
Knapp ein halbes Jahr nach der Haftentlassung bewahrheitet sich, was Schäfer befürchtet hatte: Der Syrer attackiert in Hemmingen einen anderen Geflüchteten in einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Messer. Wieder wird er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung des Syrers hat Rechtsmittel dagegen eingelegt.
In dieser Situation ging Schäfer nun vor kurzem an die Öffentlichkeit, denn er sagt: „Die aktuelle politische Lage sowie gesellschaftliche Debatte hinsichtlich der Migration beschäftigt und besorgt mich ehrlicherweise sehr. Ich erlebe in letzter Zeit hinsichtlich der jüngsten schrecklichen Ereignisse einen massiven Rückgang der Sympathie und Empathie für geflüchtete Personen.“
Land setzt auf neue Bundesregierung
Auf Anfrage dieser Zeitung reagiert für das Justizministerium erneut Staatssekretär Lorek. „Der Bund unterstützt nach wie vor keine Abschiebungen nach Syrien. Deshalb finden bis heute keine Abschiebungen nach Syrien statt. Es ist schlichtweg nicht möglich, auch verurteilte Straftäter nach Syrien abzuschieben. Das heißt, die Menschen können faktisch tun und lassen, was sie wollen. Wir bekommen die Menschen, auch wenn der Aufenthaltstitel widerrufen ist, nicht ins Flugzeug.“ Er verknüpft seine Worte mit einer Forderung: „Wir erwarten hier vom Bund endlich eine Lösung.“ Und weiter, mit Blick auf das Ende des Assad-Regimes: „Wir setzen hier ganz klar auf die neue Bundesregierung.“
Schäfer hilft das nicht. In seiner Mitteilung heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger meiner Kommune und ich als Bürgermeister fühlen sich von den für Abschiebungen zuständigen Landesbehörden sowie den Bundesbehörden weder richtig ernst genommen, noch haben wir den Eindruck, dass von diesen Seiten Anstrengungen im Sinne einer praktischen Problemlösung unternommen werden.“