Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt auf der bundespolitischen Bühne für Aufsehen. Doch was sind eigentlich ihre Schwerpunkte im Bundestag und inwiefern profitiert sie von der Unionskrise?
Berlin - Seit neun Monaten im Bundestag, seit dreieinhalb Monaten Oppositionsführer - in ihrer neuen Rolle als Akteur auf der bundespolitischen Bühne kommt die AfD am Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammen.
Wie profitiert die AfD von der Unionskrise?
Die Ansage „Wir werden Frau Merkel jagen“ von AfD-Chef Alexander Gauland am Wahlabend hat sich die CSU zu eigen gemacht. Die AfD verfolgt mit Genugtuung die Unionskrise und das verzweifelte Bemühen der Christsozialen, mit einem scharfen Asylkurs vor der Bayern-Wahl zu punkten. Schließlich haben die Rechtspopulisten erreicht, dass ihr zentrales Thema derzeit alles beherrscht. In bundesweiten Umfragen verbucht die AfD bis zu 16 Prozent, ihr Bundestags-Wahlergebnis betrug 12,6 Prozent.
Wie steht die Partei in Bayern und Hessen vor den Landtagswahlen da?
Der Einzug in beide Landtage gilt als sicher, die AfD wäre dann in allen 16 Landesparlamenten vertreten. In Bayern wird am 14. und in Hessen am 28. Oktober gewählt. Die bayerische AfD, die ohne Spitzenkandidaten antritt, zählt zu den rechtsnationalen Landesverbänden. Der frühere Vorsitzende Petr Bystron wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch der neue Landeschef Martin Sichert wird dem rechten AfD-Lager zugeordnet.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die Bayern-AfD bei 13 Prozent und damit hinter CSU (40 Prozent) und Grünen (14 Prozent) gleichauf mit der SPD auf Platz drei. In Hessen kommt die AfD in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap auf 15 Prozent und ist drittstärkste Kraft hinter CDU (31 Prozent) und SPD (22 Prozent). Spitzenkandidat Rainer Rahn hatte als langjähriger Kommunalpolitiker in Frankfurt vor der AfD drei anderen Fraktionen angehört.
Außerdem im Video: Welche Positionen vertritt die AfD? Wann wurde sie gegründet? Und wie hat die Partei sich seitdem verändert? Mit unserem 10-Fakten-Video erhalten Sie den Überblick.
Was sind die Schwerpunkte im Bundestag?
Präsenz zeigen und provozieren - nach dieser Devise agiert die AfD-Bundestagsfraktion. Mitte Januar weist sie per „Hammelsprung“ nach, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht gegeben ist und sorgt für den Abbruch der Sitzung - eine „Revanche“ nach dem Scheitern des AfD-Kandidaten für den Geheimdienstausschuss. Gauland spricht von „Krieg“ im Bundestag. Zuvor war schon der AfD-Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Albrecht Glaser, dreimal durchgefallen.
Im April reicht die Fraktion Verfassungsklage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik ein. Anfang Juni hält sie im Alleingang eine Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna ab, was ihr scharfe Kritik aller anderen Parteien einbringt. In den sozialen Netzwerken wird das von der AfD veröffentlichte Video dagegen bei ihrer Klientel gefeiert. Beherrschend in der Parlamentsarbeit ist die Asyl- und Sicherheitspolitik, auch andere Themen werden oft in diese Richtung gedreht. Partei- und Fraktionschef Gauland sagte kürzlich im SWR, die AfD habe „den Korridor des Sagbaren im Bundestag ausgeweitet“.
Was sorgte außerhalb des Bundestags für Aufsehen?
Massive Empörung ruft Gauland hervor, als er Anfang Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sagt, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Gauland bekundete wenig später sein Bedauern über die Äußerung. Bei der gleichen Veranstaltung werden zudem mehrfach alle Strophen des Deutschlandlieds gesungen, worüber der Bundesvorstand sein „Befremden“ ausdrückt.
In einer Aschermittwochsrede nennt der damalige Landes- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, im Februar Türken in Deutschland „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“. Poggenburg, der bereits länger wegen seines rechtslastigen Kurses in der Kritik stand, tritt Ende März von seinen beiden Spitzenämtern zurück. Der Dauerprovokateur und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke darf in der Partei bleiben, wie das Thüringer Landesschiedsgericht im Mai entschied. Der Bundesvorstand, der Höckes Ausschluss einst beantragt hatte, nimmt die Entscheidung hin.