Unionsfraktion im Bundestag Kauder muss um Fraktionsvorsitz kämpfen

Von Norbert Wallet 

Der 50-jährige Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus tritt als Außenseiter gegen Volker Kauder bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag an. Foto: dpa
Der 50-jährige Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus tritt als Außenseiter gegen Volker Kauder bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag an. Foto: dpa

Erstmals tritt mit dem Westfalen Ralph Brinkhaus ein Gegenkandidat bei der Wahl des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag an – aber Chancen werden ihm kaum eingeräumt.

Berlin - In der Politik sind die Dinge oft anders, als sie an der Oberfläche zu sein scheinen. Ist es wirklich ein „Machtkampf“ der sich da an der Spitze der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag abspielt? Vielleicht ist das denn doch zu hoch gegriffen. Aber immerhin. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Ralf Brinkhaus, heute schon einer der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, wird am Montag in der Fraktion begründen, warum er am 25. September gegen Volker Kauder antritt, um neuer Fraktionschef zu werden.

Droht der Südwest-CDU also der Verlust einer seiner profiliertesten Köpfe in Berlin? Kauder, der so lange Fraktionsvorsitzender ist wie Angela Merkel Bundeskanzlerin ist muss sich jedenfalls zum ersten Mal einer Gegenkandidatur um den Vorsitz stellen. Das klingt nach einer erheblichen Schwächung seiner Position. Doch erstaunlicherweise begrüßt man in Kauders Umfeld die offene Konkurrenz durchaus. 59 Abgeordnete hatten ihm bei seiner jüngsten Wiederwahl die Unterstützung versagt. Es sei doch viel ehrenvoller, heißt es im Kauder-Lager, dass nun eine klare Alternative zur Abstimmung stehe, als dass Kauder womöglich erneut in einer Wahl ohne Gegenkandidaten eine größere Zahl von Gegenstimmen kassierte.

Kauder versteht sich als Schild und Schwert der Kanzlerin

Tatsächlich hat sich seit langem Unmut in der Fraktion angestaut. Kauder versteht sich als Schild und Schwert der Kanzlerin. Gefolgschaft für ihre Politik zu organisieren ist das Leitmotiv seiner Arbeit. Dabei ist er in der Wahl seiner Mittel, um Widerstand auszuschalten, durchaus nicht zimperlich. Nicht nur die dezidierten Merkel-Kritiker sind damit nicht einverstanden. Auch manch moderater Unionsabgeordnete wünschte sich eine unabhängigere Rolle der Fraktion.

Nach der Bundestagswahl, die ein miserables Ergebnis für die Union brachte, war der Ruf nach Erneuerung in Regierung, Partei und Fraktion besonders laut gewesen. Das erklärte zum Teil das Wahlergebnis Kauders. Bei seinen Unterstützern setzt man nun darauf, dass inzwischen durchaus neue Köpfe das Profil der Union mitprägen. Mit dem Aufstieg von Ministern wie Anja Karliczek und Jens Spahn, dem stellvertretenden Fraktionschef Carsten Linnemann (alle NRW), auch den Staatssekretären Steffen Bilger und Thomas Bareiß (beide Baden-Württemberg) hat die neue Zeit ja sichtbar begonnen. Das sollte Kauder helfen.

Brinkhaus kann kaum Unterstützung mobilisieren

Vor allem aber dürfte ihm helfen, dass sein Gegenkandidat Ralph Brinkhaus für seine Kandidatur nur sehr überschaubare Unterstützung erhält. Seine eigene NRW-Landesgruppe hat sich jedenfalls nicht offizielle für ihn ausgesprochen. Jens Spahn, der stets schnell in den Verdacht rückt, Merkel-kritische Umtriebe in der Fraktion zu befördern, ließ emsig intern verbreiten, dass er mit dieser Kandidatur nun wirklich nichts zu tun habe. Das liegt keineswegs daran, dass Brinkhaus besonders unbeliebt wäre. Im Gegenteil. In der Fraktion ist der 50-jährige Ostwestfale aus Gütersloh als Haushalts- und Finanzexperte durchaus geschätzt. Auch wenn er nicht gerade als Teamspieler bekannt ist. Er sagt, seine Kandidatur sei „ein Alternativangebot“ an die Fraktion, die „neue Impulse braucht, um die kommenden drei Jahre erfolgreich zu gestalten“.

Es mag sein, dass viele in der Fraktion das genauso sehen, aber es gibt objektive Faktoren, die entscheidend gegen Brinkhaus ausschlagen. In Hessen und Bayern stehen kurz nach der Wahl in der Bundestagsfraktion Landtagswahlen an. Beide Landesverbände haben keinerlei Interesse an Störfeuern aus Berlin. Eine Wahl von Brinkhaus würde unmittelbar heftigste Diskussionen nach sich ziehen, ob das Scheitern des engsten Merkel-Vertrauten nicht auch ein Fanal für das Ende der Kanzlerschaft bedeutete. Diskussionen, die unweigerlich den Endspurt der Landstagswahlkämpfe überlagern würde. Brinkhaus wird es also ausgesprochen schwer haben, Gefolgschaft zu organisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ende vergangener Woche in der Klausur der Fraktionsspitze deutlich die Unterstützung der CSU für Kauder klargemacht. Auch die Kanzlerin sprach sich – wenig erstaunlich – nachdrücklich für Kauder aus.

Südwest-Landesgruppe steht zu Kauder

Auf Kauders Südwest-Landesgruppe, wo es ja auch nicht wenige Merkel-Kritiker gibt, wird er ohnehin nicht zählen können. Landesgruppenchef Andreas Jung sagte unserer Zeitung: „Volker Kauder hat in der Landesgruppe starken Rückhalt.“ Ausdrücklich weist er darauf hin, dass die Union inzwischen „durch neue Köpfe geprägt wird“.

Brinkhaus ist also eigentlich chancenlos. Er weiß das. Trotzdem tritt er an. Warum? „Lange Furchen ziehen“ ist so ein Bild, das er gerne verwendet. Mag sein, dass er sich eine Niederlage abholt. Aber ewig wird diese Kanzlerschaft nicht dauern. Es wird, so sein Kalkül, dann nicht verkehrt gewesen sein, sich frühzeitig als Mann positioniert zu haben, der für eine neue Richtung steht.

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