Klausur, Koalitionsausschuss, Parteisitzungen und EU-Gipfel: Union und Sozialdemokraten haben einen vollen Terminkalender. Foto: dpa

Union und SPD stehen vor wichtigen Weichenstellungen, dabei will sich die Koalition auch neu kennenlernen. Außerdem geht es um mehrere Personalentscheidungen.

Berlin - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen befassen sich auf einer Klausur am Freitag mit Projekten, die sie in den nächsten Monaten anpacken wollen. Beschlüsse soll es zum Ausbau des Mobilfunknetzes, zur Wirtschaftspolitik sowie zur Pflege geben. Nach den turbulenten vergangenen Wochen gehe es aber auch darum, „dass man einfach mal zusammensitzt, dass man ein bisschen quatscht“ und sich darüber austausche, „wie die politische und auch die persönliche Arbeit zusammen weiter gut erfolgen kann“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Ein arbeitsreiches Wochenende steht dann der SPD bevor: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende bat die Partei die Basis um Vorschläge, in welchem Verfahren ihr Nachfolger bestimmt werden soll. Bis kurz vor Einsendeschluss am Donnerstagabend beteiligten sich mehr als 22 000 Mitglieder. Ihre Ideen müssen nun ausgewertet werden. Es zeichne sich der Wunsch ab, die Mitglieder stark zu beteiligen, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

SPD kommt in Vollbesetzung zum Koalitionsausschuss

Am Sonntagabend treffen sich Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum ersten Koalitionsausschuss seit dem Nahles-Rücktritt. Dabei geht es ausdrücklich auch ums Kennenlernen: Für die SPD nehmen die kommissarischen Parteichefs Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie Übergangsfraktionschef Rolf Mützenich erstmals teil. Hauptthema soll aber der künftige Haushalt sein. Da die Steuereinnahmen nicht mehr so stark fließen, muss die Koalition entscheiden, was sie noch bezahlen kann und will. Während die SPD eine kostspielige Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fordert, will die Union den Soli möglichst für alle Steuerzahler abschaffen, wodurch der Staatskasse Milliarden verloren gingen.

Ab Montag ist die Nachricht zu erwarten, wer die ins EU-Parlament wechselnde SPD-Politikerin Barley als Justizministerin ersetzt. Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel wollen die Entscheidung gemeinsam treffen und in dieser Woche mitteilen. Sicher ist, dass die SPD wieder eine Frau benennen will.

EU-Postenpoker birgt Konfliktpotenzial

In Brüssel beginnt am Donnerstag ein zweitägiger EU-Gipfel, bei dem Kanzlerin Angela Merkel mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der EU-Spitzenposten verhandelt. Für die Koalition birgt der Postenpoker Konfliktpotenzial: Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen den CSU-Politiker und konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident sehen, die SPD unterstützt bislang den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Am Montag danach will der CDU-Vorstand ein Konzept zur klimafreundlichen Mobilität beschließen, das die Parteichefs in Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, erarbeitet haben. Der SPD-Vorstand kommt ebenfalls zusammen, um über den Weg zur Neuwahl des Vorsitzes zu entscheiden. Zudem soll sich klären, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen wird. Auf dem Delegiertentreffen soll auch die Bilanz zur Zusammenarbeit in der „Groko“ gezogen werden.

  
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