Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, findet deutliche Worte für die Festlegungen von CDU und CSU zur Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Kompromiss sei ein Punktsieg für die CSU.
Köln - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die Festlegungen von CDU und CSU zur Flüchtlings- und Migrationspolitik kritisiert. Peter warf der Union am Montag im Hörfunksender WDR 5 vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Außerdem enthalte die Einigung „weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. „Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden“, sagte Peter.
Sie bekräftigte gleichwohl die Bereitschaft der Grünen zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. „Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen“, sagte Peter. „Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.“
Begrenzung der Flüchtlinge auf Zahl sei wie eine Obergrenze
Peter sieht in dem Kompromiss der Unionsparteien einen Erfolg der CSU. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, „scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein“, sagte sie. Eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei „natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze“. Das wirke „am Ende doch wie ein Deckel“.
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.