Eine kollektive Enthaltung der dunkelroten Fraktion erspart der Koalition eine Blamage im Bundestag, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Über dem Rentenpaket, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung steht, schwebte bis zuletzt ein dickes Fragezeichen. Für den Kanzler und dessen Koalition hätte dieses leicht zum Fallbeil werden können. Nun ersparen ausgerechnet die Linken Friedrich Merz eine mögliche Blamage. Mit ihrer kollektiven Enthaltung ebnen sie den Weg zu einem Beschluss zur Sicherung des Rentenniveaus – selbst im Falle etlicher Gegenstimmen aus der Nachwuchsriege der Union.
So dürfen die schwarzen Renten-Rebellen mit dem Segen der Linken ihre Prinzipientreue demonstrieren – was ihren Mut zu einem Nein allerdings erheblich weniger heldenhaft erscheinen lässt. Merz und sein Fraktionsdirigent Jens Spahn bleibt der Beweis erspart, dass sie in der Lage sind, ihre Truppe in heiklen Momenten zur Räson zu bringen. Bei allem Verständnis für die Vorbehalte der Bedenkenträger: Verlässlichkeit und Loyalität gegenüber der eigenen Regierung sind politische Tugenden, die ebenso zählen wie die Solidarität mit Gleichaltrigen.
Schließlich steht Merz mit seinem Wort für die Zusage, dass dem Rentenpaket ein zweites folgen soll, das sich allen Fragen widmet, welche die Jungunionisten umtreiben. Eine Abstimmungspleite hätte nicht nur das Ansehen des Kanzlers beschädigt und die Koalition zerrüttet. Sie hätte auch allein der Alternative für destruktive Politik genutzt. Sie profitiert davon, wenn seriöse Parteien sich selbst ein Bein stellen.