Die Parkraumbewirtschaftung am Campus Hohenheim sorgt weiter für Ärger. Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag hat die Kosten als ungerecht und unsozial kritisiert. Nun hat das Land reagiert.
Die umstrittene Parkraumbewirtschaftung auf dem Campus der Universität Hohenheim ist nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag „unsozial“ und benachteilige Hohenheimer Studierende gegenüber Studenten anderer Universitäten im Land. Der FDP-Politiker aus Degerloch kritisiert zudem, dass die Landesregierung die laufenden Unterhaltskosten des seit November 2020 geltenden Parkraummanagements in Hohenheim nicht offenlegt. In Rahmen einer Kleinen Anfrage hatte Haag vom zuständigen Verkehrsministerium in Erfahrung bringen wollen, wie hoch die monatlichen Aufwendungen für die Bewirtschaftung der rund 1300 landeseigenen Stellplätze auf dem Universitätscampus seien. Das Verkehrsministerium verweigerte jedoch die Nennung einer konkreten Summe. Beziffert wurden lediglich die anfänglichen Herstellungskosten für die zwölf bewirtschafteten Parkbereiche in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
Die finanziellen Aufwendungen sind vertraulich
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies auf Nachfrage Haags darauf, dass betriebsinterne Daten und insbesondere Preise von Dienstleistern der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg sowie der Parkraumgesellschaft selbst nicht weitergegeben werden könnten. „Diese Daten sind Betriebsgeheimnis oder unterliegen aus anderen Gründen der Vertraulichkeit“, so der Minister in einem Schreiben an den Landtagsabgeordneten. Die landeseigene Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg bewirtschaftet die Landesparkplätze auf dem Campus der Universität.
Die Erlöse durch die verkauften Parktickets auf dem Campus seit November 2020 gibt das Verkehrsministerium mit monatlich zwischen anfänglich 11 000 und 43 000 Euro im April 2022 an. Die jüngste Steigerung sei durch den Beginn des Lehrbetriebs in Präsenzform begründet, so das Ministerium.
Wie der Landtagsabgeordnete betont, sei die Weigerung des Landes, die laufenden Unterhaltskosten des Parkraummanagements an der Universität Hohenheim konkret zu beziffern, ein Hinweis darauf, dass sich die Parkplatzbewirtschaftung „nicht rechnet und reine Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler ist“.
Nur wenige bekommen eine Dauerparkberechtigung
Als „unsozial“ bezeichnet der FDP-Politiker, dass eine Dauerparkberechtigung für 25 Euro im Monat derzeit nur erhalte, wer in landeseigenen Immobilien auf dem Campus zur Miete wohne. „Studierende aus ländlichen Regionen, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen täglich zwei Euro für den Stellplatz bezahlen“, sagt Haag.
Dass auch Bewohner der auf dem Campus befindlichen Studentenwohnheime des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim von dieser Regelung profitieren könnten, wie die Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg auf Anfrage bestätigt, scheint sich hingegen noch nicht herumgesprochen zu haben. Nach Auskunft der Parkraumgesellschaft machen gerade einmal rund zehn Personen aktuell von der Dauerparkberechtigung Gebrauch.
Haag verwies außerdem darauf, dass an anderen Uni-Standorten im Land „faire Dauerkartenberechtigungen angeboten werden“. So bietet zum Beispiel die Universität Konstanz eine Semesterparkberechtigung für alle Studierenden in Höhe von 84 Euro an, was einem monatlichen Entgelt von 14 Euro entspricht.
Zuletzt hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner in Birkach und Plieningen massiv darüber beschwert, dass die an den Campus angrenzenden Wohnstraßen im Zuge der Einführung der kostenpflichtigen Uni-Parkplätze von Fahrzeugen der Studierenden oder von Mitarbeitern der Universität vermehrt zugeparkt werden. Als Reaktion darauf waren Forderungen nach einer Anwohnerparkregelung in den betreffenden Straßen laut geworden.