Ungarn vor der Entscheidung Orbáns Angst vor den Wählern

Von Thomas Roser 

Bei seinen öffentlichen Auftritten setzt Ungarns Premier Viktor Orbán oft auf schwülstiges Pathos und unverhohlene Drohungen. Foto: MTI
Bei seinen öffentlichen Auftritten setzt Ungarns Premier Viktor Orbán oft auf schwülstiges Pathos und unverhohlene Drohungen. Foto: MTI

Ungarn steht an diesem Sonntag vor einem spannenden Urnengang. Die von Korruptionsaffären erschütterte Fidesz-Partei des Premiers wirkt nervös. Plötzlich könnten auch viele bisherige Nichtwähler und Unentschiedene gegen ihn stimmen.

Budapest - Ein lautes Murmeln hallt über das rot-weiß-grüne Fahnenmeer. Selbst die Wartenden vor den blauen Dixi-Toiletten falten beim gemeinsam gebeteten Vaterunser auf dem Budapester Lajos-Kossuth-Platz ehrfürchtig die Hände. Die Pressetribüne vor dem Parlament verbirgt zwar die Sicht auf den kleinen Mann vor dem Rednerpult, aber mithilfe mächtiger Lautsprecher ist seine Stimme von allen zu hören. Mit eindringlich schwülstigem Pathos warnt Ungarns Premier Viktor Orbán die aus dem ganzen Land herbeigekarrten Anhänger seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei vor dem „bösartigen und listigen Feind“: „Der Gegner kämpft nicht mit offenem Visier, sondern versteckt sich. Er ist nicht national, sondern international. Er glaubt nicht an Arbeit, sondern spekuliert. Er ist rachsüchtig und attackiert immer das Herz, besonders wenn dieses rot, weiß und grün ist.“

„Man will uns unser Land nehmen“

Orbáns Prophezeiungen sind düster: „Internationale Mächte“ planten mithilfe heimischer „Handlanger“, Hunderttausende von Einwanderern in Ungarn anzusiedeln: „Wenn der Damm bricht, dann strömt die Flut.“ Viele gemeinsame Schlachten habe man in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich geschlagen, doch die größte stehe der Nation bei den Wahlen an diesem Sonntag bevor. „Man will uns unser Land nehmen“, warnt der 54-jährige – und fordert zur gemeinsamen „Verteidigung Ungarns“ auf: „Wir sind milde Menschen, aber keine Einfaltspinsel. Wir werden nach den Wahlen Genugtuung nehmen – moralisch, politisch und juristisch. Ungarn, die Fahnen hoch! Geht und kämpft! Es lebe die Heimat, auf zum Sieg!“ Fidesz reagiere auf sinkende Umfragewerte und sich mehrende Korruptionsenthüllungen irrational und mit „hysterischer Kriegsrhetorik“, beobachtet Peter Kreko, Direktor des Political-Capital-Instituts. Statt auf unbestrittene Wirtschaftserfolge zu verweisen, schließe sie sich wie eine Sekte im Käfig der Verschwörungslegenden ein: „Sie sprechen nur immer und immer wieder über die Bedrohung durch die Immigranten, obwohl es hier schlichtweg kaum welche gibt.“

Die Opposition ist zersplittert

An Besenstielen befestigt baumeln Plüschelche – eine Anspielung auf Vizepremier Zsolt Semjén, der sich von einem Oligarchen zu Luxusjagdausflügen nach Schweden einladen lasse, „um Elche abzuknallen“, erklärt ein Anhänger der Spaßpartei des „Zweischwänzigen Hundes“, der im Zentrum Budapests unterwegs ist. Ja, er wisse, dass die Opposition beim Kampf um die entscheidenden Direktmandate nur bei einem gemeinsamen Auftreten gegen Fidesz eine Chance habe: „Aber einen Kandidaten der rechtsex­tremen Jobbik würde ich niemals wählen. Das könnte ich einfach nicht.“

106 der 199 Sitze im Parlament werden durch Direktmandate, der Rest wird nach dem landesweiten Stimmenanteil der Parteien vergeben. Das 2011 von Fidesz eingeführte Wahlsystem begünstigt klar die größte Partei: Mit 96 gewonnenen Direktmandaten konnte sich die Partei 2014 mit 44,11 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern. Verständigt sich die Opposition aber in den Wahlkreisen auf die gemeinsame Unterstützung ihres jeweils aussichtsreichsten Kandidaten, könnte die Dominanz von Fidesz ins Wanken geraten. Doch die nötige Einigung fällt der heterogenen Opposition schwer.

Ein Durchmarsch wird das nicht für Orbán

Mit einem problemlosen Durchmarsch wie bei den Wahlen 2010 und 2014 kann Orbán aber kaum mehr rechnen. Das von den Regierungsmedien gepflegte Bild des Landesvaters, der selbstlos und aufopferungsvoll für die Interessen der Nation streitet, ist in den vergangenen Wochen dem Image eines Feudalherrn gewichen, der vor allem die Interessen des eigenen Clans im Blick hat. Da sind die wundersame Vermehrung des Wohlstands seiner Heimatgemeinde Felscut, der aberwitzige Reichtum seines Vertrauten Lörinc Mészáros, das millionenschwere Offshore-Konto von Staatssekretär Zsolt Szabó, Berichte über auf Auslandskonten transferierte EU-Milliarden und die manipulierten Ausschreibungen zugunsten der Firma seines Schwiegersohns. Doch es sind die tiefen Gräben in den Reihen der Opposition, die Fidesz trotz erwarteter Stimmenverluste erneut die Mehrheit bescheren könnten. Die Leute seien frustriert, hätten das Gefühl, dass „die Opposition sich besser koordinieren“ müsste, gesteht bei einer Kundgebung linksliberaler Parteien an der Freiheitsbrücke die unter einer roten Regenhaut fröstelnde Ildiko. Jede Art von Kooperation mit der rechten Jobbik sei „schwierig“. Sie sei froh, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht vor dem Dilemma stehe, für einen Jobbik-Politiker als stärksten Oppositionskandidaten stimmen zu müssen: „Doch wenn jeder auf seiner Position beharrt, ändert sich nichts, und Orbán bleibt uns noch ewig erhalten.“

Due taktische Arbeitsteilung mit Jobbik klappt nicht

Wie Fidesz zu schlagen ist, hat der hochgewachsene Gergely Karacscony vorexerziert. In einem Café unweit des Parlaments nippt der 2014 mit Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien gewählte Bezirksbürgermeister des Stadtteils Zuglo selbstbewusst lächelnd an seinem Espresso. Der 42-jährige Spitzenkandidat der sozialistischen MSZP (Magyar Szocialista Párt) und des alternativen „Dialog“ will die Linke einen – und schließt zumindest eine taktische Arbeitsteilung mit Jobbik nicht aus. Deren Parteichef Gabor Vona verweigert sich aber bislang der Kooperation. Und der Schulterschluss gegen Orbán fällt selbst dem zerstrittenen linksliberalen Lager schwer: Erst eine Handvoll von Oppositionskandidaten hat seine Kandidatur zugunsten eines aussichtsreicheren Mitstreiters zurückgezogen.

Wie einst die Silhouetten von Marx und Engels sind die Abbilder von Orbán und Russlands Präsident Putin auf einem roten Protestbanner vereint. „Gute Reise nach Moskau und komm nicht zurück!“, lautet die Forderung auf einem Plakat: Der Premier solle sich zu seinem Duz-Freund im Kreml aufmachen und lieber nicht zurückkehren. Wohin die Reise für Ungarn nach der Wahl geht, ist laut dem Politikforscher Peter Kreko ungewiss. „Es ist ein offenes Rennen“, meint er. Nur eines sei sicher: „Wenn Fidesz gewinnt, aber Federn lässt, wird Orbán noch härter gegen den Rest der unabhängigen Medien, Bürgerrechtsgruppen und die Opposition vorgehen.“ Für den 54-Jährigen gebe es „kein Zurück auf dem Weg zum illiberalen Staat“.

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