Die Regierungsbildung in Italien zeigt das Ausmaß politischer Unfähigkeit. Gesucht wird ein Weg, um die überbordenden Schulden des Landes möglichst drastisch zu minimieren – aber wer in Europa soll dafür zahlen? Eine Analyse unserer Italien-Korrespondentin Almut Siefert.
Rom - Das Positive vorweg: Sollten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega in Italien tatsächlich bis Ende dieser Woche noch zusammenraufen, würde das zumindest einer Regierungsbildung nach demokratischen Prinzipien entsprechen. Immerhin hatten 32,6 Prozent der Italiener den Cinque Stelle und 17 Prozent der Lega ihre Stimme gegeben. Die beiden Parteien haben in beiden Parlamentskammern eine regierungsfähige Mehrheit. Die technischen Voraussetzungen wären also gegeben.
Damit endet der Optimismus aber auch schon. Denn mit Lega und Cinque Stelle würde das hoch verschuldete Italien in Zukunft von Euroskeptikern und Populisten geleitet. Dabei hatten die Italiener kurz nach der Wahl in einer Umfrage erklärt, sie hätten mehr Vertrauen in die EU als in ihren eigenen Staat – egal, welcher Partei sie ihre Stimme gaben. Die Wahl vom 4. März war somit keine Wahl gegen Europa, sondern gegen die eigene Politiker-Kaste – und gegen die politische Kultur in Italien. Eine Wahl für die Neuen und gegen die Alten. Für Matteo Salvini und Luigi Di Maio, gegen Matteo Renzi und Silvio Berlusconi.
Austritt aus dem Euro
Doch die beiden Hoffnungsträger für einen Neuanfang sind ein seltsames Paar, das nicht zusammenpasst. Es ist daher schwer vorherzusagen, was Italien erwartet, sollte es zu einer Regierungsbildung zwischen den Fünf Sternen und der Lega kommen – vor allem deshalb, weil die Jungstars von den ihnen so verhassten Alt-Politikern eine Tradition schon mal übernommen haben: Das, was im Wahlkampf versprochen wurde, ist danach Schnee von gestern. Und auch das, was die beiden Parteien hinter verschlossenen Türen seit Tagen aushandeln, scheint weder Hand noch Fuß zu haben. In einem Entwurf der Verhandlungen vom Montag auf dem Onlineportal „Huffington Post“ war zu lesen, dass unter anderem die Möglichkeit zum Austritt aus dem Euro gefordert wird. Alter Hut, lassen die Parteichefs am Mittwoch verlauten – der Vertrag habe sich seit Montag schon wieder radikal verändert. Was Anfang der Woche gemeinsam zu Papier gebracht wurde, ist Mitte der Woche schon nicht mehr der Rede wert.
Daraus folgt: Was am Montag nur noch eine Frage der Zeit zu sein schien, steht zur Mitte der Woche schon wieder auf der Kippe. Noch bevor das neue Bündnis seine Arbeit aufnehmen kann, wirkt es brüchig und wackelig. Zu deutlich zeigt sich auch die politische Unerfahrenheit der Protestpartei Cinque Stelle: Auch wenn er angeblich nicht mehr gültig ist, trägt der durchgesteckte Vertragsentwurf zu großen Teilen die Handschrift der rechten Lega. Die wäre eigentlich mit 17 Prozent der Stimmen in der Koalition mit den Fünf Sternen nur der Juniorpartner.
Ämtersperre für Berlusconi aufgehoben
Taktikfreunde schauen daher gebannt auf Lega-Chef Salvini und setzen bereits darauf, dass er das Bündnis platzen lässt. Manch einer kann sich nicht vorstellen, dass der 45-Jährige sein Seelenheil tatsächlich in der Aufgabe des kleinen Koalitionspartners an der Seite des 31-jährigen Sterne-Jungstars Luigi Di Maio sieht. Sollten die Verhandlungen zwischen der Lega und den Fünf Sternen scheitern: Salvini ginge wohl als strahlender Sieger aus dem Debakel hervor. Umfragen sehen seine Lega bei 22 Prozent. Vorige Woche hat ein Gericht in Mailand zudem still und leise die Ämtersperre für seinen im Abseits wartenden Compagnon, Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, aufgehoben. Ein wiedererstarktes Mitte-Rechts-Bündnis hätte bei Neuwahlen damit gute Chancen auf eine regierungsfähige Mehrheit. Das Ergebnis: Matteo Salvini wäre nicht Juniorpartner sondern Ministerpräsident, im Hintergrund würde Berlusconi die Strippen ziehen. Der Neuanfang wäre auch dann in weiter Ferne.
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