Seit zehn Monaten hat Steinenbronn einen neuen Bürgermeister. Nachdem sich Ronny Habakuk eingearbeitet hat, wird offensichtlich: Die Altlasten der vergangenen Jahre sind immens. Das bringt die Kommune in die Bredouille.
Steinenbronn - Zu seinem Amtsantritt hatte Ronny Habakuk gesagt, dass er Steinenbronn voranbringen will. Nach zehn Monaten als Bürgermeister ist ihm allerdings auch klar geworden: Die Zukunft bleibt wichtig, doch es gilt zudem, eine Latte an Altlasten abzuarbeiten. Er habe gewusst, dass einiges im Argen liege, doch mit diesem Ausmaß an „Versäumnissen“, wie er es nennt, habe er nicht gerechnet. „Wenn wir ein Loch öffnen, wissen wir nicht, wie tief es ist“, sagt er.
Die Anpassungen von Satzungen, eine Schulsport- und Aussegnungshalle, in die es hineinregnet, die Ganztagsbetreuung an den Kitas, die Sanierung von Straßen, neue Gewerbe- oder Baugebiete projektiert, aber nicht vorangetrieben – die Mängel, die sich Habakuk nach seiner Einarbeitungszeit offenbaren, scheinen endlos zu sein. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Verwaltung mindestens drei Jahre, wenn nicht gar um einiges länger, brauchen wird, die Schatten der Vergangenheit zu beseitigen. Das habe er auch dem Gemeinderat transparent dargestellt. Weil nicht alles auf einmal gemacht werden kann, soll nun eine Dringlichkeitsliste aufgestellt werden, die mit dem Gemeinderat beraten werden soll.
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Zur Erklärung: Es ist kein Geheimnis, dass es immer wieder Kritik an der Amtsführung seines Vorgängers, Johann Singer, gegeben hatte. Um das wohl krasseste Beispiel zu nennen: Die Gemeinde war derart im Verzug mit ihren Jahresabschlüssen, dass sogar das Landratsamt den Druck erhöhen musste. Ein Vorgang, der seinesgleichen suchen dürfte. Aber auch sonst war es wiederholt zu Reibereien zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat gekommen. Darüber hatte auch unsere Zeitung mehrfach berichtet.
Neue Pflichtaufgaben für die Kommune
„Wichtige Entscheidungen für die Zukunft wurden nicht getroffen“, sagt der neue Bürgermeister Ronny Habakuk heute. Das nun aufzuholen, „das kostet alles Geld“. Hinzukomme, dass in der Zukunft neue Pflichtaufgaben auf die Gemeinde zukämen, sagt er. Er nennt als Beispiele die Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, „wo die Gemeinden immer mehr in die Pflicht genommen werden“.
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Vor diesem schwierigen Hintergrund hatte die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Grund- sowie die Gewerbesteuer in den Jahren 2022 und 2023 um je 25 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuern liege in Steinenbronn aktuell bei 330, der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 340. Dass die Mehrheit im Gemeinderat diesen Weg nicht mitgeht, zeichnete sich im Verwaltungs- und Sozialausschuss ab. Dort einigte man sich am 5. Oktober auf eine Erhöhung der beiden Steuern um fünf Prozentpunkte im Jahr 2022 und um zehn Prozentpunkte im Jahr 2023.
In der Sitzung kommt es zu einer Überraschung
Bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag kam es dann zu einer Überraschung. Unsere Zeitung war bei der Sitzung nicht dabei, hat sich allerdings von mehreren Quellen daraus berichten lassen. Es sei eine Sitzung gewesen, „wie ich sie so noch nicht erlebt habe“, sagt beispielsweise Gitta Obst von den Freien Wählern. Sie musste zeitweise sogar unterbrochen werden, erzählen der Bürgermeister und Gemeinderäte.
Was eigentlich eine Formalie sein sollte, wuchs sich zu einer offenbar chaotischen Situation aus. Mit dem Resultat, dass der Beschluss aus dem Ausschuss mehrheitlich gekippt worden ist. Beschlossen wurde stattdessen, dass es im Jahr 2022 keine Erhöhung der Steuern geben soll und 2023 um zehn Prozent. Auch innerhalb der Fraktionen wurde unterschiedlich abgestimmt. Die Entscheidung fiel bei sechs Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.
Gewerbesteuer seit 2011 nicht mehr erhöht
Über dieses Vorgehen sei er verdutzt gewesen, sagt Habakuk. Zum einen hätte er sich freilich gewünscht, dass die Steuern deutlicher erhöht werden, um die Aufgaben, die vor der Kommune liegen, zu bewältigen. Er verweist darauf, dass beispielsweise die Gewerbesteuer seit 2011 nicht mehr erhöht worden sei. Steinenbronn habe lange Zeit als Steuerparadies gegolten. Doch auch das Umschwenken nach dem Beschluss im Ausschuss sei „ganz klar fragwürdig“, sagt der Bürgermeister. Der Gemeinderat müsse sich fragen, „ob er seiner Verantwortung gerecht werde“ und ob es richtig sei, einen beschließenden Ausschuss so auszuhebeln.
Dieter Menzel hat einen leicht anderen Blick auf die Dinge. Das Thema hätte gleich in den Gemeinderat gehört, findet der Fraktionsvorsitzende der SPD. Diese beiden Steuerarten beträfen letztlich alle Bürger. „Man ist mit dem Thema nicht sensibel genug umgegangen“, sagt Menzel.
Abgesehen von dieser Differenz zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat betonen beide Seiten eine konstruktive Zusammenarbeit. Das ist von mehreren Gemeinderäten auf Nachfrage unserer Zeitung zu hören. Ronny Habakuk sagt: „Unser Blick richtet sich nach vorne.“ Es seien schwere Zeiten, die aber bewältigbar seien.
Dass es auch Kritik an der Verwaltung aus dem Gemeinderat aufgrund der liegengebliebenen Aufgaben gebe, verstehe er zwar. „Ich übernehme die Verantwortung, wenn sie einen Schuldigen brauchen“, sagt er. Was er nicht ausspricht: Irgendwie trifft es halt den Falschen. Die Suche nach einem Buhmann findet Habakuk aber auch sonst nicht konstruktiv. „Es kostet uns zu viel Zeit.“