Unerlaubte Lehraufträge Affäre an Konstanzer Hochschule weitet sich aus

Von Nils Mayer 

Präsident Carsten Manz: Gelder ohne rechtliche Grundlage verteilt? Foto: HWTG
Präsident Carsten Manz: Gelder ohne rechtliche Grundlage verteilt? Foto: HWTG

Gesetze? Gelten an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz offenbar nicht. Die Affäre um mutmaßlich veruntreute Gelder durch deren Leitung bekommt eine immer größere Dimension.

Konstanz - Eigentlich dürfen akademische Lehraufträge grundsätzlich nicht an Angehörige der eigenen Hochschule vergeben werden. So steht es im Gesetz. An der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz hat sich das Präsidium, die Leitung der Hochschule, aber offenbar kein bisschen für das geltende Recht interessiert. Denn dort sind an 30 Beschäftigte der Hochschule illegalerweise über fünf Semester hinweg insgesamt 89 Lehraufträge verteilt worden. Das berichtet Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD, die unserer Zeitung vorliegt. Der entstandene Schaden beläuft sich ihr zufolge auf rund 148 300 Euro.

Im Januar dieses Jahres war Ministerin Bauer auf Basis von Beanstandungen des staatlichen Rechnungsprüfungsamts Freiburg noch von nur 40 Fällen falsch erteilter Lehraufträge in den Jahren 2014 und 2015 ausgegangen. Weitere Überprüfungen des Wissenschaftsressorts ergaben jetzt, dass es im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so viele Fälle gewesen sind. Und es ist nicht auszuschließen, dass sich die Konstanzer ­Affäre um mutmaßlich veruntreute Gelder noch ausweitet. Die Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es.

Viele Betroffene in Teilzeit angestellt

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder ist ob des neuen Ausmaßes der finanziellen Unregelmäßigkeiten an der HTWG Konstanz fassungslos. „Mich interessiert jetzt schon, was die Motive der Hochschulleitung waren, so systematisch nicht erlaubte Lehraufträge an eigene Leute zu vergeben“, sagte er unserer Zeitung. „Sollten mit diesen Lehraufträgen spärliche Gehälter aufpoliert werden? Oder wurden sie als Motivationsmittel oder ­Anreiz vergeben?“

Auffällig ist: Viele der betroffenen Mitarbeiter waren nach Angaben von Ministerin Bauer in befristeten Arbeitsverhältnissen und in Teilzeit zwischen 50 und 75 Prozent angestellt, als sie einen Lehrauftrag ­erhielten. Warum sei es in diesen Fällen nicht möglich gewesen, einfach den Beschäftigungsumfang entsprechend anzupassen, anstatt nicht erlaubte Lehraufträge zu erteilen, fragte sich Binder. Auch sonst seien noch viele Fragen offen – zum Beispiel, inwieweit die betroffenen Beschäftigten überhaupt wussten, dass sie an ihrer Hochschule eigentlich keine Lehraufträge annehmen dürfen und welche Konsequenzen ihnen nun drohen.

„Gefahr für die Hochschulautonomie“

Binder, der im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg Obmann der SPD ist, fordert auch politische Konsequenzen. Leider zeige der Fall Konstanz einmal mehr, dass die Hochschulautonomie manchmal missbraucht werde, sagte Binder. Man müsse deshalb insbesondere bei den Personalthemen und der dazugehörigen Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums über andere Kontrollmechanismen nachdenken. „Eine laxe Rechtsaufsicht, wie sie Wissenschaftsministerin Bauer gern walten lässt, wird zu einer Gefahr für die Hochschulautonomie“, sagte Binder. Wegschauen sei nicht Hochschulautonomie. Das zeige die Zulagenaffäre in Ludwigsburg, das zeige aber auch Konstanz.

Im Sinne der Hochschulautonomie ist geregelt, dass die Leitung einer Hochschule – das Rektorat oder das Präsidium – Personalien und die Vergabe von Leistungszulagen für Professoren selbst regeln muss. Das soll den Wettbewerb zwischen Hochschulen ankurbeln. Das Ministerium darf nur eingreifen, wenn der jährliche Finanzrahmen gesprengt oder offenkundig gegen rechtliche Vorgaben verstoßen wird. Nach der Zulagenaffäre in Ludwigsburg ist das Ministerium von Bauer sensibilisiert. Im Fall Konstanz begleitet es die Hochschule bei der Aufklärung der finanziellen Ungereimtheiten eng. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Fragwürdige finanzielle Zulagen an 70 Professoren

Die zu Unrecht vergebenen Lehraufträge an der HTWG Konstanz sind nur ein Aspekt von mehreren, in denen Präsident Carsten Manz und seine Gremiumskollegen nach Auffassung des Ministeriums Gelder ohne rechtliche Grundlage verteilt haben. So vergaben sie auch finanzielle Zulagen an 70 Professoren, ohne die dafür notwendige Bewertung der individuellen Leistung vorzunehmen. Und in acht Fällen gestatteten sie Professoren den Wechsel von der alten C- in die neue W-Besoldung, ohne sie urkundlich zu ernennen.

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