Die USA sind nicht bei der Klimakonferenz in Belém. Die ganzen USA? Nein, Kaliforniens Gouverneur nutzt die Gelegenheit, und alte Verbündete zu treffen.
Er ist so etwas wie der heimliche Star der Weltklimakonferenz. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom teilt ohne Scheu in Belém gegen den abwesenden US-Präsidenten aus. Er sagt Sätze wie: „Trump ist nur vorübergehend.“ Und: der Grund, warum er selbst – Newsom – dort sei, sei die Abwesenheit von Führung von den USA.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg für den Klimaschutz
Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Er selbst, so Newsom, sei da, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser Konferenz zumindest eine Fußnote seien. Das ist ihm gelungen – und eigentlich auch nicht überraschend. Seit Langem ist Kalifornien nicht nur in den USA Vorreiter, was den Klimaschutz angeht.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg hatte der US-Bundesstaat an der Westküste 2015 – damals unter der Ägide des damaligen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) – die sogenannte Under2 Coalition ins Leben gerufen. Im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz bekannten sich damals Regionen und Staaten auf subnationalem Level zu dem Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zunächst auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nach der Pariser Klimakonferenz wurden daraus 1,5 Grad. Inzwischen hat die Under2 Coalition 180 Mitglieder. Der frühere UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte damals: „Dies könnte richtungsweisend sein.“
Treffen mit grüner Umweltministerin Thekla Walker
Am Dienstag traf Gavin Newsom nun gemeinsam mit seinem Umweltminister Wade Crowfoot die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), um ihr Bekenntnis zum Klimaschutz zu erneuern und eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit zu unterzeichnen.
Newsom sagte: „Während sich Donald Trump aus der Welt zurückzieht, ist die Under2 Coalition nun das größte Netzwerk von Staaten und Regionen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben.“ Die Partnerschaft sei ein Beweis, dass Führung bei dem Thema nicht nur aus den Bundeshauptstädten komme. Ein weiterer Seitenhieb auf Trump. Und es dürfte kein Zufall sein, dass die „New York Times“ genau in diesen Tagen über Pläne berichtet, dass die Trump-Administration eine neue Öl- und Gasförderung vor der kalifornischen Küste plant.
Kalifornien hat ambitionierte Ziele
Während der US-Präsident sich weiter aus dem Klimaschutz verabschieden will, hält Kalifornien an seiner Politik fest. Bis 2045 will der Bundesstaat klimaneutral sein, das Verbrennerverbot ab 2035, wird von Donald Trump und den Öl-Konzernen hart bekämpft.
In der gemeinsamen Erklärung vereinbaren der US-Bundesstaat und Baden-Württemberg nun eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Klimaanpassung, Wassermanagement und bei der Energiewende. Außerdem sollen grüne Technologien gefördert werden.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte: „Wenn Industrie-Länder wie Kalifornien und Baden-Württemberg gemeinsam am Ziel arbeiten, durch weniger Emissionen ein stabiles Klima, gesunde Luft und sauberes Wasser zu sichern, dann gelingt Klimaschutz auch, wenn Nationalstaaten wie die USA ausscheren.“ Baden-Württemberg soll unter anderem von Kaliforniens Expertise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Boom bei Batteriespeichern profitieren. Baden-Württemberg hat trotz aller Bemühungen zuletzt Schwierigkeiten, den Pfad auf dem Weg zum selbst gesetzten Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 einzuhalten.