Der Nabu geht davon aus, dass jährlich 2300 Tonnen Spritzmittel inBaden-Württemberg ausgebrachtwerden – Agrarminister Peter Hauk zweifelt diese Zahl aber an. Foto: dpa

Die Naturschützer wollen wissen, wie viele Spritzmittel im Südwesten ausgebracht werden – bisher gibt es keinerlei Zahlen dazu.

Stuttgart - Der Naturschutzbund Baden-Württemberg (Nabu) lässt nicht locker: Seit einem Jahr hat er das Thema Pestizide zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Zunächst veröffentlichte er einen Pestizidbericht und rechnete vor, dass im Südwesten jährlich bis zu 2300 Tonnen Insektizide, Fungizide und Herbizide auf die Äcker ausgebracht würden; die Zahlen wurden aber schnell angezweifelt. Dann stellte er eine Petition an den Landtag und forderte, dass der Einsatz der Spritzmittel bis 2025 halbiert werde. Das sei recht einfach möglich, sagt der Nabu-Landeschef Johannes Enssle. Jetzt hat der Verband Klage eingereicht gegen das Land: Der Nabu will erzwingen, dass die Regierungspräsidien die vorhandenen Daten zur Menge der Pflanzenschutzmittel offenlegen. „Wo bleibt die Transparenz?“, fragt Enssle empört. „Das Land hält die Daten unter Verschluss.“

Schon heute muss jeder Landwirt dokumentieren, wann, wo und wie viele Spritzmittel er nutzt. Diese sogenannten Schlagkarteien könnten ausgewertet werden. Einen entsprechenden Antrag hätten aber alle vier Regierungspräsidien in einem gleichlautenden Schreiben abgelehnt, sagt Enssle, und zwar „mit fadenscheinigen Argumenten“. Es könne doch nicht darum gehen, die Bauernlobby zu schützen.

Tatsächlich hat auch Agrarminister Peter Hauk (CDU) zuletzt immer wieder betont, dass es einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten würde, diese Daten von jedem Bauern zu sammeln und auszuwerten. Zudem sei dies auch aus Gründen des Datenschutzes nicht zulässig: „Dafür müsste ein Bundesgesetz geändert werden“, betont Hauk.

Auch in Naturschutzgebieten darf gespritzt werden

Der Nabu will diese Argumente aber nicht akzeptieren und beschreitet den Rechtsweg. Er hat bei den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen am Donnerstag Klage eingereicht. Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für Umweltfragen, führt mehrere Gesetze an, die dem Nabu Recht gäben. Sein Fazit: „Es gibt keinen Grund, die Daten nicht zumindest in anonymisierter Form an den Nabu weiterzugeben.“

Aus pragmatischen Gründen beschränkt sich der Umweltverband bei seinem Vorstoß zunächst auf die Herausgabe der Daten zu Pestiziden, die in Naturschutzgebieten verspritzt werden; dies seien besonders geschützte Flächen. „Auf Ackerflächen in Naturschutzgebieten darf ganz normal gespritzt werden. Das ist Etikettenschwindel“, sagt Enssle. Fakt ist, dass niemand weiß, wie viele Pflanzenschutzmittel in den einzelnen Ländern ausgebracht werden. Man wolle nun in Baden-Württemberg einen Präzedenzfall generieren und die Sache zur Klärung bringen.

Auf Bundesebene ermittelt das Julius-Kühn-Institut, eine Einrichtung des Bundes, Zahlen; diese beruhen auf Angaben von Höfen, die freiwillig ihre Daten übermitteln und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für die Naturschützer ist das ein Unding: Pflanzenschutzmittel seien eine der Ursachen für das Insektensterben, an dessen Dramatik kein Experte mehr seriös zweifele; deshalb müssten die Zahlen offengelegt werden: „Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Chemiewirtschaft auf dem Acker“, sagt der Nabu-Chef. Das Land müsse auch auf den eigenen Flächen eine ökologische Landwirtschaft vorschreiben; und in besonders geschützten Gebieten müssten Spritzmittel verboten werden.

Land will Strategie zur Verringerung von Pestiziden vorlegen

Fakt ist auch, dass der Agrarminister unter Druck steht. Er vertritt ebenso wie die Bauernverbände die Position, dass Spritzmittel unverzichtbar seien, weil ohne Pflanzenschutzmittel die Ernten weit geringer ausfielen – dann müssten entweder die Ackerfläche ausgedehnt werden oder man müsste noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland einführen, wo diese vielleicht unter zweifelhaften Umweltbedingungen erzeugt worden seien. Hauk hatte sich aber nach der Veröffentlichung des Nabu-Pestizidberichts im März 2018 spontan zu der Äußerung hinreißen lassen, die Pestiziddaten gingen die Öffentlichkeit nichts an. Einen Tag später hat er die Äußerung zurückgenommen, aber in der Sache schien nichts zu geschehen, obwohl die Landesregierung schon im Herbst 2017 ein Sonderprogramm aufgelegt hatte, um gegen das Artensterben anzukämpfen – ein Element war eine Strategie zur Reduzierung der Pestizide. Bis heute liegt diese Strategie offiziell nicht vor; wie man hört, hat Peter Hauk sie aber fertiggestellt, doch gibt es handfesten Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium über die Inhalte. Dem Vernehmen nach gehen dem Umweltministerium die Maßnahmen nicht weit genug; es sind wohl keine konkreten Ziele hinterlegt. Bevor dieser Streit nicht beigelegt ist, kann das Papier nicht ins Kabinett.

Womöglich unter diesem Druck hat das Agrarministerium in seiner Strategie allem Anschein nach auch einen Vorschlag gemacht, was die Daten anbetrifft. Es wäre denkbar, dass das Land auf eigene Faust die vorhandene Erhebung des Julius-Kühn-Instituts ausbaut, also deutlich mehr Höfe zu gewinnen versucht, ihre Daten anonym preiszugeben – so könnte man eine valide Grundlage für Baden-Württemberg erhalten. Der Nabu wäre damit zufrieden. Allerdings müsste das Finanzministerium dafür Mittel freigeben. Über die Höhe der Kosten gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Nabu glaubt, man könnte eine solche Auswertung mit 35 000 Euro jährlich stemmen; das Land sieht deutlich höhere Kosten.

Auf jeden Fall will der Nabu so lange den Klageweg beschreiten, bis die Zahlen auf den Tisch kommen: „Wir gehen, wenn notwendig, auch in die nächste Instanz“, kündigte Johannes Enssle an.

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