Die Konservativen im EU-Parlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie Bürger überfordert sehen. Umweltexperten allerdings mahnen aber zur Eile.
Michael Bloss ist empört. „Die Konservativen führen einen Kreuzzug gegen den europäischen Green Deal, das Herzstück des europäischen Klimaschutzes“, polterte der Grünen-Europageordnete am Donnerstag. Gerade war die finale Entscheidung über das wichtige Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach einem Abstimmungsmarathon im entscheidenden Umweltausschuss verschoben worden. Die Regelung zielt etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen.
Blockiert wird eine Einigung von den Konservativen im Parlament. „Umwelt-Ausschuss völlig gespalten“, twitterte der CDU-Abgeordnete Peter Liese erleichtert. „Ich bin zuversichtlich, dass der Vorschlag im Plenum nicht unterstützt wird!“ Bei dem Grünen Michael Bloss herrscht jedoch zunehmend Verständnislosigkeit angesichts solcher Aussagen seines Kollegen. Bloss und Liese sind zwar zwei Politiker, die nicht immer einer Meinung sind, aber beim Umweltschutz und im Kampf gegen den Klimawandel im Grunde stets auf derselben Seite standen.
„Wir konnten die Konservativen daran hindern, das Klimaschutzgesetz in die Tonne zu treten“, kommentiert der Grünen-Politiker gereizt und schwört die eigene Mannschaft auf eine harte politische Auseinandersetzung ein. „Das ist noch lange nicht zu Ende.“ Verstörend wirkt, dass die EVP-Fraktion im Parlament, zu der auch die CDU/CSU gehört, über Monate hinweg konstruktiv an dem wichtigen Umweltgesetz mitgearbeitet hat und nun plötzlich auf eine Totalblockade umgeschwenkt ist.
Offensichtlich rüsten sich die Konservativen für die Europawahl im Juni 2024. Auf der Suche nach zündenden Themen ist vor allem den deutschen CDU/CSU-Vertretern die aktuelle Schwäche der Grünen in Deutschland ins Auge gefallen. Deutliche Signale kommen auch aus den Niederlanden. Dort konnte die rechtskonservative Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) nach heftigen Protesten gegen verschärfte Stickstoffgrenzwerte bei den Provinzwahlen Stimmen einfahren.
Die EVP hat daraus Schlüsse gezogen und verabschiedete jüngst ein Positionspapier, das die Klima- und Umweltschutzgesetze der EU massiv ausbremsen könnte. Konkret geht es um zwei Projekte, die vor allem der CDU/CSU ein Dorn im Auge sind. Zum einen ist von Brüssel geplant, den Verbrauch von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Zum anderen geht es um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das am Donnerstag von den Konservativen vorerst ausgebremst wurde. Peter Liese betont, dass dies zum Wohle der Landwirte geschehen sei, die sich „gerade mit der Umsetzung der Agrarreform auseinandersetzen“. Im selben Atemzug warnt er vor steigenden Nahrungsmittelpreisen durch die Reform – und vor einer hohen Inflation.
Pikant am Torpedieren ehrgeiziger Ziele des Green Deals ist allerdings: Die EVP schwächt dadurch die eigene EU-Kommissionspräsidentin. Der Kampf gegen den Klimawandel wurde von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kurz nach Amtsantritt zum zentralen politischen Projekt der EU ausgerufen. Schon damals musste sie sich gegen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen. Erwartet wird, dass die Deutsche 2024 erneut an die Spitze der Kommission strebt, im Kampf für die nötige Unterstützung kommen ihr die Knüppel aus dem eigenen Lager eher ungelegen. Doch die Konservativen lassen sich bei ihrem politischen Störfeuer auch nicht durch mahnende Worte von mehr als 3000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutscher Forschungseinrichtungen beeindrucken. Diese haben einen offenen Brief veröffentlicht und sprechen sich entschieden für die Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur aus. Helge Bruelheide, Professor für Geobotanik an der Universität Halle, widerspricht etwa der These, dass das Vorhaben eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährde: „Die größten Gefahren für die Ernährungssicherheit gehen alle auf den Klimawandel zurück.“ Das Gesetz hilft Bruelheide zufolge, die Folgen für die Landwirtschaft abzumildern.
Warnungen kamen am Donnerstag auch vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat. Dieser mahnte, bei den Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachzulassen, und plädierte für die Einführung eines ambitionierten Klimaziels für das Jahr 2040. Die Forscher sprachen sich dafür aus, die EU-Emissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern. Diese Reduktion sei entscheidend, um die Klimarisiken abzumildern. Doch in der Politik erlahmt der Wille zu notwendigen Reformen. Während der Klimabeirat in Straßburg seinen Bericht vorstellte, arbeiteten nur einen Steinwurf davon entfernt fast zeitgleich die Konservativen im EU-Parlament daran, die ursprünglich angestrebten Umweltziele abzuschwächen.