In einer Hau-Ruck-Aktion lässt die Stadt Weil der Stadt (Kreis Böblingen) am Montag, 25. November, dutzende Bäume umsägen. Das verärgert nicht nur Umweltschützer – sondern ruft auch die Umweltministerin des Landes auf den Plan.
Johannes Enssle ist wütend. Der Landeschef des baden-württembergischen Naturschutzbundes (Nabu) steht am Rande einer Wiese in Weil der Stadt, auf der sich nur wenige Stunden zuvor zahlreiche, knorrige Bäume gen Himmel reckten. Jetzt liegt ein großer Teil von ihnen hier, am äußersten Rand des Landkreises Böblingen, S-Bahn-Endhaltestelle, umgesägt auf dem Gras. Verstreute Sägespäne zeugen von der erstaunlichen Effizienz, mit der an diesem Montagmorgen in rund zwei Stunden – so zählen es zumindest die Naturschützer vor Ort – 120 Bäume gefällt wurden.
Das Ausmaß können die anwesenden Mitglieder von Nabu und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) selbst noch gar nicht so richtig fassen. „Woah“, sagte Enssle mitten im Gespräch, und zeigt auf einen besonders großen Birnbaum, der quer über dem Acker liegt. Rund 20 Unterstützer sind im Laufe des Vormittags zusammengekommen, mit grimmiger Miene stapfen sie jetzt zwischen abgesägten Baumstämmen umher.
800 Menschen sollen hier einmal wohnen
Für die Naturschützer ist die Fällung der Bäume die bis dato wohl dramatischste Entwicklung in einem Kampf um, so sagt es der Nabu, gut 140 schützenswerte Streuobstbäume. Den Naturschutzverbänden geht es aber auch um das Verhalten der Stadtverwaltung in einem komplexen rechtlichen Verfahren. Und nicht zuletzt, sagt Enssle, ist der Fall Häugern-Nord ein Prüfstein. Setzt sich Wohnbau immer durch, wenn es um den Schutz von Naturraum geht?
Grund für den Ärger ist das Neubaugebiet namens Häugern-Nord, das am Siedlungsrand der Weiler Kernstadt geplant ist. 370 Wohneinheiten mit Platz für rund 800 Menschen sollen hier nach Angaben der Verwaltung entstehen. Das Verfahren dafür läuft seit 2017, wurde aber durch einige Komplikationen immer wieder verzögert. Eine davon betrifft auch die Streuobstbäume.
Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht zweimal recht bekommen
Denn für die Umwandlung von Streuobstflächen ab einer bestimmten Größe braucht es seit dem Jahr 2020 eine Genehmigung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadt Weil der Stadt bei der unteren Naturschutzbehörde des Böblinger Landratsamtes eingereicht und die Genehmigung in diesem Sommer auch erhalten.
Die Naturschutzverbände, die auf Basis des sogenannten Streuobstparagrafen bereits im Frühjahr 2023 mit einer Klage gegen Häugern-Nord gedroht hatten, legten dagegen Widerspruch ein, was laut Landratsamt und dem Anwalt das Nabu eine aufschiebende Wirkung hatte. Der Stadt waren in Sachen Rodung also vorerst die Hände gebunden. Vom Stuttgarter Verwaltungsgericht holte sich die Verwaltung daraufhin die Erlaubnis auf Sofortvollzug. Wieder schalteten sich die Naturschutzverbände ein, pochten auf die Wiederherstellung der einst geltenden aufschiebenden Wirkung.
Einen entsprechenden Antrag lehnte das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Freitag ab. Die Stadtverwaltung in Weil der Stadt scheint diese Gunst der Stunde genutzt zu haben – und ordnete die Rodung gleich für den folgenden Montagmorgen an. „Der Stadtverwaltung lag die Information vor, dass das Verwaltungsgericht beabsichtigt hatte, vergangene Woche zu entscheiden“, heißt es dazu aus dem Weiler Rathaus. Der Rodungstermin am Montag sei, vorbehaltlich eines entsprechenden Urteils, so schon länger anvisiert gewesen.
Der Nabu habe, so erklärt es Landeschef Johannes Enssle, gleich am Freitag Beschwerde bei der nächsten Instanz, also dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, eingelegt. Das Gericht ordnete daraufhin auch einen Rodungsstopp an. Dieser habe die Verwaltung nach Angaben aus dem Rathaus um 10.15 Uhr erreicht – als die Arbeiten auf dem Feld am Stadtrand bereits seit rund zwei Stunden liefen. Brisanz hat die Sache außerdem, weil ein finaler Satzungsbeschluss zu Häugern-Nord erst am Dienstag im Gemeinderat erfolgen soll.
Doppelt so viele Streuobstpflanzen neu gepflanzt
Warum man mit der Rodung nicht abgewartet hatte, fragen sich derweil nicht nur die Naturschützer, sondern auch Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne): „Die Fällungen in dieser Eile umzusetzen, war aus meiner Sicht unnötig“, lässt sie in einer Pressemitteilung des Ministeriums verlauten. Geeinigt habe man sich im Land auf transparente und offene Verfahren. „Ziel ist, dass eine gerichtliche Überprüfung im Eilrechtsverfahren stattfindet – bevor Fällungen Fakten schaffen“, so die Ministerin. „Ich bin daher verwundert, dass Weil der Stadt nicht abgewartet hat, bis das oberste Verwaltungsgericht unseres Landes entschieden hat.“ Angesichts der Klarheit und Bestimmtheit der Urteile habe man keinen Grund gesehen, von der Umsetzung weiter abzusehen, heißt es von der Verwaltung.
Beim Landratsamt in Böblingen hält man unterdes fest an der Genehmigung in Sachen Streuobstwiesen, verweist auf dringend nötigen Wohnraum – und auf die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen. Dazu gehört auch die Neupflanzung von 284 Obsthochstämmen. „Mir ist der Erhalt unserer Streuobstwiesen sehr wichtig“, so der Weiler Bürgermeister Christian Walter. „Wenn die Naturschutzverbände allerdings vom Wegfall eines Streuobstbestandes sprechen, dann ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es gibt nachher deutlich mehr Streuobst auf unserer Gemarkung als vorher.“
Bäume sind gefällt – und kommen nicht wieder
Abzuwarten bleibt nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Bäume aber, das beklagen die Naturschützer an diesem Montag vor Ort, sind bereits gefällt. „Die sind ja teilweise hundert Jahre alt“, sagt Johannes Enssle. „Das ist nicht so leicht wiederherzustellen.“
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