Die Emissionen im Verkehr müssen runter – das ist eines der Ziele von Umweltministerin Svenja Schulze. Um das zu erreichen setzt die Sozialdemokratin auf schärfer CO2-Grenzwerte in Europa. Wie die deutschen Autobauer das umsetzen sollen, erklärt sie im Interview.
Berlin - Nach gut hundert Tagen im Amt, hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich in ihre Themen eingearbeitet. Bei der Verkehrswende für den Klimaschutz setzt sie stark auf Elektroautos. Das Risiko, dass das Arbeitsplätze kostet, schätzt sie gering.
Frau Ministerin, die Kohlekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Wann muss aus Ihrer Sicht das erste Kohlekraftwerk vom Netz?
Die ersten Kohlekraftwerke gehen längst vom Netz, viele weitere werden folgen. Wir reden in der Kommission heute nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann und Wie des Kohleausstiegs. Auch das Warum ist den meisten längst klar: Weil unser Planet sonst aus dem Gleichgewicht kommt. In Deutschland gibt es schon heute massive Trockenzeiten und dramatische Starkregen. International ist die Lage noch viel schlimmer. Ich hatte hier Besuch aus dem Himalaya. Wenn das Erdklima um zwei Grad wärmer wird, steigen dort die Temperaturen um vier Grad, die Gletscher schmelzen weg und ein Fünftel der Menschen hat keinen Zugang mehr zu Wasser. Ich will mir die Folgen nicht ausmalen.
Warum fehlt dann der Klimaschutz im Namen der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“?
Der Klimaschutz ist die Begründung für die Kommission. Aber die schwierigere Aufgabe ist es, eine Perspektive für die betroffenen Regionen zu erarbeiten. Wir wollen zukunftsfeste, gute Jobs für die Menschen in den Regionen. Elektromobilität oder Energiespeicher sind da denkbare Branchen. Aber ich will der Arbeit der Kommission nicht vorgreifen und werde deshalb auch kein Datum nennen, bis wann der Kohleausstieg vollzogen sein muss.
Sie haben den Anspruch formuliert, ökologische Industriepolitik für Deutschland zu machen. Ist die Kohle dafür nicht das falsche Feld? Als Energieträger ist Braunkohle heute überflüssig, und die Branche hat gerade noch 20 000 Arbeitsplätze.
Trotzdem sind diese Arbeitsplätze für die Regionen sehr wichtig. Dazu kommt die Signalwirkung: Wenn ich will, dass auch andere Länder diesen Weg gehen, dann müssen wir den Kohleausstieg so organisieren, dass die Lichter anbleiben und wir keine sozialen Verwerfungen riskieren.
Dennoch: Die Autoindustrie hat 840 000 Beschäftigte und setzt 426 Milliarden Euro um. Warum planen Sie nicht einen Ausstieg aus Diesel- und Benzinmotoren, der Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung und Klimaziele zusammenbringt?
Der Verkehr ist das große Sorgenkind im Klimaschutz. Und dabei lassen wir die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung. Der Straßenverkehr steht schließlich für den Großteil der Emissionen. Es wird auch eine Verkehrskommission geben, die der zuständige Ressortminister Scheuer auf den Weg bringen muss. Für mich steht fest: Klimaschutz und Jobs – das geht gut zusammen. Wir müssen doch auch schauen, was in der Welt um uns herum passiert, drei Viertel der deutschen Autos gehen in den Export.
Wie heißt ihr Rezept?
Ich will, dass Deutschland ein starker Autostandort bleibt. Dafür müssen die Hersteller hier in innovative Technologien investieren. Ich werbe für das nächste Jahrzehnt für einen Mix aus Elektrofahrzeugen und hocheffizienten Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb. Die Elektromobilität dürfen wir nicht China überlassen. Ambitionierte CO2-Grenzwerte für ganz Europa werden dabei helfen. Für mich sind sie das beste und verbraucherfreundlichste Klimaschutz-Instrument im Verkehrssektor. Klar ist, dass wir Fortschritte brauchen: Der Verkehr muss die Emissionen bis 2030 um mindestens vierzig Prozent senken. Das Ziel ist im Klimaschutzplan fest vereinbart.
Bisher stand Berlin auf der Bremse, wenn die EU neue CO2-Grenzwerte für Autos festgelegt hat. Sie machen nun das Gegenteil und wollen die Vorschläge der Kommission verschärfen.
Wir müssen uns in der Bundesregierung noch auf eine Position verständigen. Was die Kommission bisher vorgeschlagen hat, ist nicht sehr innovationsfreudig. Es ist zu wenig beim Klimaschutz und es ist auch zu wenig, um den Marktaufschwung von alternativen Antrieben wirksam zu beschleunigen. Der notwenige Anteil an Elektro-Neuwagen für das Jahr 2030 wäre überschaubar. Ich wünsche mir da mehr Tempo und mehr attraktive Angebote von den Herstellern – natürlich im Bereich des technisch Machbaren und so, dass die Bürger das auch annehmen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft Ihnen vor, die Autoindustrie abzuwürgen mit Ihrer Forderung, die CO2-Grenzwerte in Europa bis 2025 um 25 Prozent zu reduzieren, anstatt um 15 Prozent, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
Auch ich will eine starke deutsche Automobilindustrie. Aber ich glaube eben nicht, dass diese Schlüsselindustrie stark bleibt, wenn wir sie in Watte packen. Mir macht Sorge, dass die neuen Elektromodelle in China gebaut werden. Ich will, dass wir auch in zehn Jahren noch eine Perspektive für die Autoindustrie an unserem Standort haben. Dafür müssen wir jetzt Weichen stellen. China hat klare Grenzwerte gesetzt, und die USA sind sehr streng bei den Abgasen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Autos weiterhin die innovativsten sind. Das heißt: weniger CO2-Ausstoß, weniger Schadstoffe, Elektrifizierung.
Das Fraunhofer-Institut prognostiziert, dass beim Umstieg auf Elektromotoren mindestens 100000 Arbeitsplätze wegfallen. Was sagt die Industriepolitikerin dazu?
Die Studie sagt auch, dass das nur zum kleineren Teil an den Elektromotoren liegt und zum größeren Teil an Produktivitätssteigerungen, die sowieso stattfinden. Das ist technischer Fortschritt, damit können wir in Deutschland umgehen. Die Studie zeigt zudem: Bei einer Verschärfung der Grenzwerte halten sich die Arbeitsplatzeffekte durch Elektromobilität in Grenzen. Außerdem kommt diese Entwicklung ja nicht von heute auf morgen. Wenn wir bis 2030 mindestens zehn bis 15 Prozent reine Elektroautos auf den Straßen haben sind immer noch 85 bis 90 Prozent der Neuwagen Verbrennerfahrzeuge. In der Übergangszeit werden wir zudem viele Hybridfahrzeuge haben – und die haben sogar bessere Arbeitsplatzeffekte als reine Verbrenner. Deshalb ist wichtig, dass wir schnell ein breites Angebot an attraktiven Hybrid-Fahrzeugen bekommen.
Klimaschutz ist nicht ihr einziges Thema. Bei Natur- und Artenschutz sind sie stark auf Kooperation angewiesen. Ihre Vorgängerin ist von ihren Kabinettskollegen häufig hängen gelassen worden. Wie wollen Sie damit umgehen – still leiden?
Dafür bin ich wirklich nicht der Typ. Ich bin sehr froh über die Unterstützung des Finanzministers. Olaf Scholz weiß, dass es für die Steuerzahler teuer wird, wenn wir im Klimaschutz die EU-Vorgaben nicht einhalten. Mit Frau Klöckner bin ich mir bei den Eckpunkten zum Insektenschutz einig und auch beim Glyphosat-Ausstieg werden wir uns hoffentlich bald verständigen.
Das klingt, als wäre alles bestens?
Stimmt nicht. Wir brauchen dringend eine bessere Honorierung für die Naturschutzleistungen der Landwirte. Das muss mit der nächsten Reform der EU-Agrarförderung erreicht werden. Leider geht der erste Entwurf der Kommission genau in die entgegengesetzte Richtung. Unser Ziel ist, deutlich mehr für den Naturschutz herauszuholen.