Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Regionen weltweit als „Motoren des Klimaschutzes“. Foto: dpa
Klimaschutz in den USA ohne Präsident Trump? Ist machbar, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) – und setzt auf die guten Kontakte, die Berlin bereits zur innovationsfreudigen Westküste der USA pflegt.
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Stuttgart - Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaabkommen gekündigt. Am Tag danach ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks entschlossen zum Weitermachen. Auch in den USA sei der Klimaschutz damit nicht am Ende, sagt sie im Interview.
Muss die Bundesregierung die USA als Partner für den Klimaschutz abschreiben, nachdem US-Präsident Trump den Pariser Klimavertrag gekündigt hat?
Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner beim Klimaschutz. Jetzt hat sich die Trump-Regierung aus der Führungsrolle verabschiedet. Das Paris-Abkommen wird weiter Bestand haben – auch ohne die USA. Aber die Führungsrolle werden jetzt andere übernehmen. Wir Europäer werden sicher dazugehören.
Wie will Ihr Ministerium mit der Krise umgehen? Hilft es, dass die USA ein föderales Gebilde mit starken Bundesstaaten sind? Nicht alle sind Kohle- oder Ölfreunde und stehen beim Klimaschutz auf der Bremse. Manche Staaten haben sich ja dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben.
In der Tat. Das Gros der Umsetzung der Pariser Klimaziele wird nicht in Washington, sondern in den einzelnen Bundesstaaten gemacht. Ein Staat wie Kalifornien zum Beispiel wird sich nicht von seinem Klimaschutzkurs abbringen lassen. Auch eine Reihe anderer Bundesstaaten haben ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien, und auch auf der Ebene der Städte sehen wir sehr ambitionierte Programme. All das wird weitergehen. Insofern ändert sich für den Klimaschutz de facto weniger als man vermuten könnte. Trump kann der Kohle nicht per Dekret zum Comeback verhelfen, wenn sie am Markt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Wirtschaft in den USA ist in weiten Teilen durchaus für Klimaschutz, weil sie langfristig denkt – auch an dieser Stelle wird das Rad also nicht zurückgedreht.
Tritt in Sachen Klimaschutz jetzt Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown für die Bundesregierung an Trumps Stelle als wichtigster Gesprächspartner in den USA?
Wir hatten auch in den vergangenen Jahren schon gute Kontakte nach Kalifornien. Kalifornien wäre ja für sich genommen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, natürlich sind sie ein wichtiger Partner. Aber wir werden auch die Gesprächsfäden nach Washington nicht abreißen lassen.
Brown hat – gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann - ja schon eine subnationale Pro-Klimaschutz-Allianz gegründet, die weltweit 180 Partner gewonnen hat. Seit dem Klimagipfel in Marrakesch ist auch die Bundesregierung dabei. Ist diese Under-2-Coalition – der in den USA neben Brown auch die Gouverneure von Minnesota, New York, Oregon und Washington sowie die Bürgermeister großer Städte beigetreten sind – ein Format, das die Bundesregierung nutzen kann und will?
Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Allianz von Anfang an positiv begleitet, denn die Regionen sind in weiten Teilen der Welt wichtige Motoren des Klimaschutzes. Daran wird auch die Regierung Trump nichts ändern können. Wir sind der Allianz beigetreten und werden uns aktiv engagieren. Wir prüfen derzeit, ob wir einzelne Klimaschutzprojekte der Under-2-Coalition in Entwicklungs- oder Schwellenländern finanzieren können. Auch auf der Bonner Klimakonferenz im November wird es ein Treffen geben. Die subnationale Ebene wird in Zeiten von Trump noch wichtiger werden.
