Die Landesregierung will 225 Stellen für die Umweltverwaltung schaffen. Sie rechtfertigt dies mit Gutachten. Doch wie aussagekräftig sind die, wenn einer der Autoren ein grüner Parteifreund ist?
Stuttgart - Die Begründung von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), warum die Umwelt- und Naturschutzverwaltung in Baden-Württemberg 225 neue Stellen benötigt, gerät schwer ins Wanken. Der Ressortchef hatte seine Forderung nach erheblich mehr Personal mit zwei Gutachten gerechtfertigt. Darin werden den Regierungspräsidien und den Landratsämtern beim Umwelt- und Naturschutz Tendenzen einer Mangelverwaltung bescheinigt.
Brisant: Das Ergebnis basiert auf Befragungen von Mitarbeitern zu ihrer eigenen Aufgabenbewältigung und einem Ländervergleich mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, der die aktuelle Stellenzahl unter die Lupe nimmt – gemessen an der Zahl der Einwohner und der Wirtschaftskraft der Länder. Der tatsächlich anfallende Verwaltungsaufwand spielt keine Rolle.
FDP: CDU nimmt grünen Filz sehenden Auges hin
Nach Informationen unserer Zeitung war der federführende Autor des Gutachtens, Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Universität Bochum, zudem früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Stadtrat. Die FDP-Fraktion im Landtag hält die Aussagekraft der Gutachten deshalb für zweifelhaft und kritisiert Untersteller. „Der grüne Marsch durch die Institutionen endet anscheinend im ungehemmten grünen Filz“, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Glück unserer Zeitung. Die CDU nehme dies sehenden Auges hin.
Dem Umweltministerium war nach eigenen Angaben nicht bekannt, dass Bogumil eine grüne kommunalpolitische Vergangenheit hat. Entscheidend sei die Expertise der Gutachter gewesen, nicht deren Lebenslauf, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Dies gelte auch für die beiden Co-Autoren der Arbeit, Stephan Grohs und Falk Ebinger.